20 MARS 2023. - Loi prolongeant certaines mesures prises pour le Maribel social dans le cadre de la lutte contre la propagation du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 20 mars 2023 prolongeant certaines mesures prises pour le Maribel social dans le cadre de la lutte contre la propagation du coronavirus COVID-19 (Moniteur belge du 6 avril 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 20. MÄRZ 2023 - Gesetz zur Verlängerung bestimmter Maßnahmen für den Sozialen Maribel im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 35 § 5 Buchstabe E Buchstabe a) des Gesetzes vom 29.

Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2016, wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Vorliegende Bestimmung findet keine Anwendung auf den Betrag, der sich am 31.Dezember 2021 auf dem Konto eines jeden Fonds "Sozialer Maribel" befindet.

Bei der Berechnung des Betrags auf dem Konto am 31. Dezember 2022 und in den folgenden Jahren bis einschließlich 31. Dezember 2025 wird das in Buchstabe J erwähnte Corona-Reservekapital bis abgezogen."

Art. 3 - Artikel 35 § 5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2016, wird durch einen Buchstaben J mit folgendem Wortlaut ergänzt: "J. Pro Fonds "Sozialer Maribel" wird ein Corona-Reservekapital bis berechnet, indem der am 31. Dezember 2021 auf dem Konto befindliche Betrag von dem am 31. Dezember 2020 auf dem Konto befindlichen Betrag abgezogen wird.

Der Betrag, der sich am 31. Dezember auf dem Konto befindet, wird gemäß Buchstabe E Buchstabe a) Absatz 1 berechnet, mit Ausnahme der Verringerung um 5 % des Ertrags.

Wenn bei einem Fonds "Sozialer Maribel" festgestellt wird, dass die Subvention 2023, die auf der Grundlage des Ertrags der im vorliegenden Paragraphen erwähnten pauschalen Ermäßigung berechnet wird, niedriger ist als die für 2021 gezahlte Subvention, wird das Corona-Reservekapital bis um den Betrag verringert, der zum Ausgleich dieser Differenz erforderlich ist."

Art. 4 - Artikel 35 § 6 Buchstabe C desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. März 2009, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Betrag, der sich am 31. Dezember 2021 auf dem Konto eines jeden Fonds "Sozialer Maribel" befindet."

Art. 5 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2023.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. März 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE Der Minister der Sozialen Angelegenheiten F. VANDENBROUCKE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE