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20 DECEMBRE 2020. - Loi modifiant diverses lois relatives au retrait du Royaume-Uni de l'Union européenne. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 10 et 13 de la loi du 20 décembre 2020 modifiant diverses lois relatives au retrait du Royaume-Uni de l'Union européenne (Moniteur belge du 29 décembre 2020).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 20. DEZEMBER 2020 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste Art. 10 - In das Gesetz vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste wird ein Titel VI mit der Überschrift: "TITEL VI - BREXIT" eingefügt, der einen Artikel 139 mit folgendem Wortlaut umfasst: "Art. 139 - In Abweichung von Artikel 81 Nr. 1 behält das Personalmitglied des Verwaltungs- und Logistikkaders, das am letzten Tag des Übergangszeitraums, der in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt ist, die Eigenschaft eines Personalmitglieds des Verwaltungs- und Logistikkaders hatte und das zu diesem Zeitpunkt Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland war, ohne Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu sein, die Eigenschaft eines Personalmitglieds des Verwaltungs- und Logistikkaders." (...) KAPITEL 6 - Inkrafttreten Art. 13 - Der König legt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest, mit Ausnahme: 1. des vorliegenden Artikels, der am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, 2.des Artikels 9, der mit 31. Januar 2020 wirksam wird, 3. des Artikels 10, der mit 31.Januar 2020 wirksam wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Dezember 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister A. DE CROO Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten S. WILMES Der Minister der Finanzen V. VAN PETHEGEM Der Minister der Sozialen Angelegenheiten Fr. VANDENBROUCKE Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Der Staatssekretär für Asyl und Migration S. MAHDI Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE