18 JUILLET 2021. - Loi portant des mesures de soutien temporaires en raison de la pandémie du COVID-19. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 46 à 49 de la loi du 18 juillet 2021 portant des mesures de soutien temporaires en raison de la pandémie du COVID-19 (Moniteur belge du 29 juillet 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 18. JULI 2021 - Gesetz zur Festlegung von zeitweiligen Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNG

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) TITEL 7 - SELBSTSTÄNDIGE (...) KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 zur Einführung eines Anspruchs auf Überbrückungsmaßnahmen für Selbständige (...)

Art. 46 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 1997 über die Pensionsregelung für Selbständige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen sowie in Anwendung von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2021, wird wie folgt abgeändert: 1. Ein § 8 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 8 - Die gemäß den Paragraphen 2 bis 6 berechnete Pension pro Kalenderjahr wird mit einem Koeffizienten von 0,017 multipliziert." 2. Die Paragraphen 8 und 9 werden zu den Paragraphen 9 beziehungsweise 10. KAPITEL 3 - Anspruch auf Überbrückungsmaßnahmen und Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige

Art. 47 - Artikel 9 desselben Erlasses vom 30. Januar 1997, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2021, wird wie folgt abgeändert: 1. Ein § 8 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 8 - Die gemäß den Paragraphen 2 bis 6 berechnete Pension pro Kalenderjahr wird mit einem Koeffizienten von 0,017 multipliziert." 2. Paragraph 8 wird § 9. Art. 48 - Artikel 9bis desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2021, wird wie folgt abgeändert: 1. Ein § 8 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 8 - Die gemäß den Paragraphen 2 bis 6 berechnete Pension pro Kalenderjahr wird mit einem Koeffizienten von 0,017 multipliziert." 2. Die Paragraphen 8 bis 10 werden zu den Paragraphen 9 bis 11. Art. 49 - Die Artikel 46 bis 48 finden Anwendung auf Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal ab dem 1. Juli 2021 einsetzen. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 18. Juli 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister A. DE CROO Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Der Minister der Sozialen Angelegenheiten F. VANDENBROUCKE Der Minister der Selbständigen D. CLARINVAL Die Ministerin der Pensionen und der Sozialen Eingliederung K. LALIEUX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE