SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

18 AVRIL 2017. - Loi portant réforme du financement de la sécurité sociale. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 16 et 48 de la loi du 18 avril 2017 portant réforme du financement de la sécurité sociale (Moniteur belge du 28 avril 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 18. APRIL 2017 - Gesetz zur Reform der Finanzierung der sozialen Sicherheit PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Vereinfachung der Alternativfinanzierung und Finanzierung der Gesundheitspflege (...) Abschnitt 3 - Finanzierung der Gesundheitspflege Unterabschnitt 1 - Grundfinanzierung durch die Globalverwaltung der Lohnempfänger Art. 16 - Artikel 24 § 1bis des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2016, wird durch drei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "In Abweichung von den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze wird der Betrag für das Geschäftsjahr 2017 auf 19.362.830.000 EUR festgelegt.

Für die Geschäftsjahre 2018 bis einschließlich 2021 wird der in vorhergehendem Absatz festgelegte Betrag jährlich an die Wachstumsrate des durchschnittlichen Gesundheitsindexes des Jahres angeglichen.

Ab dem Geschäftsjahr 2022 wird der Betrag erneut gemäß den Modalitäten von Absatz 2 festgelegt." (...) KAPITEL 8 - Schlussbestimmung Art. 48 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2017.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 18. April 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten M. DE BLOCK Der Minister der Selbständigen W. BORSUS Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS