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15 JUIN 2020. - Loi visant à suspendre les délais de préavis des congés donnés avant ou durant la période de suspension temporaire de l'exécution du contrat de travail pour cause de force majeure en raison de la crise du COVID-19. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 15 juin 2020 visant à suspendre les délais de préavis des congés donnés avant ou durant la période de suspension temporaire de l'exécution du contrat de travail pour cause de force majeure en raison de la crise du COVID-19 (Moniteur belge du 22 juin 2020).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 15. JUNI 2020 - Gesetz zur Aussetzung der Kündigungsfristen der vor oder während des Zeitraums der zeitweiligen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags wegen höherer Gewalt aufgrund der COVID-19-Krise ausgesprochenen Kündigungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag während der Aussetzung seiner Erfüllung wegen vorübergehender höherer Gewalt infolge der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 kündigen.

Im Falle der Kündigung seitens des Arbeitnehmers vor oder während der in Absatz 1 erwähnten Vertragsaussetzung läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung.

Im Falle der Kündigung seitens des Arbeitgebers vor oder während der in Absatz 1 erwähnten Vertragsaussetzung läuft die Kündigungsfrist während der Aussetzung nicht.

In Abweichung von vorhergehendem Absatz läuft die Kündigungsfrist weiter, falls diese bereits vor dem 1. März 2020 zu laufen begonnen hat.

Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Juni 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung N. MUYLLE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS