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14 JANVIER 2013. - Loi portant des dispositions fiscales et autres en matière de justice. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 4 à 6 de la loi du 14 janvier 2013 portant des dispositions fiscales et autres en matière de justice (Moniteur belge du 31 janvier 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JANUAR 2013 - Gesetz zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich der Justiz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, des Mehrwertsteuergesetzbuches, des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen, des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches (...) Art. 4 - In Artikel 93quaterdecies § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, das Programmgesetz vom 20. Juli 2006 und das Gesetz vom 1. März 2007, wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Staatsanwaltschaft dürfen Urkunden, Schriftstücke, Register und Unterlagen oder Auskünfte über Gerichtsverfahren zur Einsichtnahme vorgelegt oder darf davon eine Abschrift angefertigt werden." Art. 5 - In Artikel 210 § 1 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Staatsanwaltschaft dürfen Urkunden, Schriftstücke, Register und Unterlagen oder Auskünfte über Gerichtsverfahren zur Einsichtnahme vorgelegt oder darf davon eine Abschrift angefertigt werden." Art. 6 - In Artikel 327 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeändert durch das Programmgesetz vom 20. Juli 2006, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Staatsanwaltschaft dürfen Urkunden, Schriftstücke, Register, Unterlagen oder Auskünfte über Gerichtsverfahren zur Einsichtnahme vorgelegt oder darf davon eine Abschrift angefertigt werden." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Januar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen S. VANACKERE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM