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13 AOUT 2023. - Loi modifiant la loi électorale communale, coordonnée le 4 août 1932, en vue de régulariser la situation des citoyens britanniques qui étaient inscrits comme électeurs pour les élections communales avant l'entrée en vigueur du Brexit. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 13 août 2023 modifiant la loi électorale communale, coordonnée le 4 août 1932, en vue de régulariser la situation des citoyens britanniques qui étaient inscrits comme électeurs pour les élections communales avant l'entrée en vigueur du Brexit (Moniteur belge du 13 octobre 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. AUGUST 2023 - Gesetz zur Abänderung des am 4.August 1932 koordinierten Gemeindewahlgesetzes im Hinblick auf die Regularisierung der Situation der britischen Bürger, die vor dem Inkrafttreten des Brexits als Wähler für die Gemeindewahlen eingetragen waren PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 1ter des am 4. August 1932 koordinierten Gemeindewahlgesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 19. März 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die Zulassung als Gemeinderatswähler, die Bürger mit britischer Staatsangehörigkeit spätestens am 31. Januar 2020 auf der Grundlage von Artikel 1bis erworben haben, bleibt gültig, sofern die Betreffenden weiterhin die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen - mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union -, nicht auf die Eigenschaft als Wähler verzichtet haben und spätestens am 31. Juli 2024 fünf Jahre ununterbrochenen Hauptwohnort in Belgien geltend machen können.

Bürger mit britischer Staatsangehörigkeit, die die in Absatz 3 erwähnten Bedingungen erfüllen, sind von dem in Absatz 1 erwähnten Eintragungsverfahren befreit." Art. 3 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 31. Januar 2020.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Ile d'Yeu, den 13. August 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE