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9 AVRIL 2017. - Loi visant à renforcer la mobilité des juges consulaires nommés avant le 1er avril 2014. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 9 avril 2017 visant à renforcer la mobilité des juges consulaires nommés avant le 1er avril 2014 (Moniteur belge du 25 avril 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 9. APRIL 2017 - Gesetz im Hinblick auf eine größere Mobilität der vor dem 1.April 2014 ernannten Handelsrichter PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 153 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes, abgeändert durch das Gesetz vom 21. März 2014, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der Präsident des Handelsgerichts kann allerdings entsprechend den Erfordernissen des Dienstes einen oder mehrere Handelsrichter, die damit einverstanden sind, bestimmen, um ihr Amt gleichzeitig in einer oder mehreren anderen Abteilungen des Bezirks, in dem die betreffenden Handelsrichter ernannt sind, auszuüben." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 9. April 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS