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8 MAI 2019. - Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et modifiant le Code d'instruction criminelle. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 8 mai 2019 modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et modifiant le Code d'instruction criminelle (Moniteur belge du 22 août 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des am 16.März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 38 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, zuletzt abgeändert durch die Gesetze vom 6.

März 2018 und 2. September 2018, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 6 werden die Wörter "Der Richter muss" durch die Wörter "Außer in dem in § 7 erwähnten Fall muss der Richter" ersetzt.2. Paragraph 7 wird durch die Wörter ", oder wenn der Verstoß von einem Fußgänger begangen worden ist" ergänzt. Art. 3 - Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 2012 und 9. März 2014, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Im Falle einer im Versäumniswege ergangenen Verurteilung wird gemäß den Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches in der in Absatz 1 erwähnten Benachrichtigung auf die rechtlichen Mittel, die gegen ein Versäumnisurteil offenstehen, auf die Fristen, in denen diese Mittel anzuwenden sind und auf die Formalitäten, die einzuhalten sind, hingewiesen." Art. 4 - Artikel 187 § 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Februar 2016, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die Zustellung an Personen, denen ein Betreuer zugewiesen wurde, erfolgt ebenfalls an den Wohnsitz oder den Wohnort dieses Betreuers." Art. 5 - Die folgenden Artikel des Königlichen Erlasses vom 30.

September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2018, werden mit Inkrafttreten am 1.Oktober 2018 bestätigt: 1. Artikel 1, 2.Artikel 2, soweit die Struktur angepasst wird, 3. Artikel 2 Buchstabe a) Nr.10, 4. Artikel 2 Buchstabe b) und c). Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Mai 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS