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8 FEVRIER 2023. - Loi modifiant l'ancien Code civil en vue d'abroger la cessation de la cohabitation légale pour cause de mariage avec un tiers. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 8 février 2023 modifiant l'ancien Code civil en vue d'abroger la cessation de la cohabitation légale pour cause de mariage avec un tiers (Moniteur belge du 1er mars 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 8. FEBRUAR 2023 - Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Abschaffung der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens durch die Eheschließung mit einem Dritten PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 147 des früheren Zivilgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Art. 147 - Eine Ehe kann nicht eingegangen werden: 1. vor Auflösung einer bestehenden Ehe, 2.vor Beendigung eines bestehenden gesetzlichen Zusammenwohnens, es sei denn, dies betrifft dieselben Parteien." Art. 3 - In Artikel 1476 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998, werden die Wörter "wenn eine der Parteien heiratet oder stirbt" durch die Wörter "wenn die Parteien die Ehe miteinander eingehen, wenn eine der Parteien stirbt" ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Februar 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE