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6 DECEMBRE 2018. - Loi instaurant une pension libre complémentaire pour les travailleurs salariés et portant des dispositions diverses en matière de pensions complémentaires. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 45 à 50 et 52 de la loi du 6 décembre 2018 instaurant une pension libre complémentaire pour les travailleurs salariés et portant des dispositions diverses en matière de pensions complémentaires (Moniteur belge du 27 décembre 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 6. DEZEMBER 2018 - Gesetz zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 4 - Steuerrechtliche Bestimmungen KAPITEL 1 - Abänderungen des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 45 - In Artikel 34 § 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 28. April 2003 und abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2004 und 8. Mai 2014, wird ein Buchstabe c/1) mit folgendem Wortlaut eingefügt: "c/1) Beiträge und Prämien für eine freie ergänzende Pension für Lohnempfänger wie in Titel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung erwähnt,".

Art. 46 - In Artikel 1451 Nr. 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. April 2003, werden die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c)" durch die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c/1)" ersetzt.

Art. 47 - Artikel 1453 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch die Gesetze vom 28.

April 2003, 27. Dezember 2006 und 13. Dezember 2012, wird wie folgt abgeändert: 1. Zwischen Absatz 3 und Absatz 4, der Absatz 5 wird, wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Beziehen in Artikel 1451 Nr.1 erwähnte persönliche Beiträge und Prämien sich auf eine freie ergänzende Pension für Lohnempfänger wie in Titel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung erwähnt, dürfen die Jahresbeiträge die Plusdifferenz zwischen dem gemäß Artikel 3 § 2 Absatz 2 Buchstabe a) und § 3 des vorerwähnten Gesetzes bestimmten Betrag, mit einem Mindestbetrag von 980 EUR, und dem gemäß Artikel 3 § 2 Absatz 2 Buchstabe b) desselben Gesetzes bestimmten Betrag nicht übersteigen." 2. In Absatz 6, der durch Nr.1 Absatz 7 geworden ist, werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter "Absatz 6" und die Wörter "den ergänzenden Pensionsvereinbarungen erwähnt im Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in den ergänzenden Pensionsabkommen für Selbständige" durch die Wörter "den Vereinbarungen in Bezug auf eine ergänzende Pension erwähnt im Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit, den Abkommen in Bezug auf eine ergänzende Pension für Lohnempfänger erwähnt in Titel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und in den Abkommen in Bezug auf eine ergänzende Pension für Selbständige" ersetzt.

Art. 48 - In Artikel 169 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, werden die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c)" durch die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c/1)" ersetzt.

Art. 49 - In Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe c) desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 28. April 2003 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, werden die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2ter" durch die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe c/1) und Nr. 2ter" ersetzt.

Art. 50 - In Artikel 230 Absatz 1 Nr. 4bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Dezember 2016, werden die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c)" durch die Wörter "Artikel 34 § 1 Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) bis c/1)" ersetzt. (...) KAPITEL 3 - Inkrafttreten Art. 52 - Kapitel 1 ist ab dem Steuerjahr 2020 anwendbar.

Kapitel 2 tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Dezember 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten M. DE BLOCK Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS