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5 MAI 2022. - Loi modifiant la loi du 2 octobre 2017Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/10/2017 pub. 18/12/2017 numac 2017031910 source service public federal interieur Loi réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière et la loi du 15 mai 2007 relative à la création de la fonction de gardien de la paix, à la création du service des gardiens de la paix et à la modification de l'article 119bis de la nouvelle loi communale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 5 mai 2022 modifiant la loi du 2 octobre 2017Documents pertinents retrouvés type loi prom. 02/10/2017 pub. 18/12/2017 numac 2017031910 source service public federal interieur Loi réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière et la loi du 15 mai 2007 relative à la création de la fonction de gardien de la paix, à la création du service des gardiens de la paix et à la modification de l'article 119bis de la nouvelle loi communale (Moniteur belge du 27 mai 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 5. MAI 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2.Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit und des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit Art. 2 - In Artikel 61 des Gesetzes vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit wird Nr. 1 wie folgt ersetzt: "1. nicht, selbst nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu irgendeiner Korrektional- oder Kriminalstrafe im Sinne von Artikel 7 des Strafgesetzbuches oder zu einer ähnlichen Strafe im Ausland, mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrspolizei und der in Artikel 420 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnten Verurteilungen,".

Art. 3 - In Artikel 275 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "In Abweichung von Artikel 61 Nr. 1 müssen Lehrbeauftragte und die in Artikel 60 Nr. 3, 4 und 6 erwähnten Personen, die diese Art von Funktion am 10. November 2017 ausübten, folgende Bedingungen erfüllen: 1. nicht, selbst nicht mit Aufschub, vor dem 10.November 2017 verurteilt worden sein zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten wegen irgendeiner Straftat, zu einer Gefängnisstrafe oder einer anderen Strafe wegen Diebstahl, Hehlerei, Erpressung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung, vorsätzlicher Körperverletzung, sexuellem Übergriff, Vergewaltigung oder Verstößen, die erwähnt sind in den Artikeln 379 bis 386ter des Strafgesetzbuches, in Artikel 227 des Strafgesetzbuches, in Artikel 259bis des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 280 und 281 des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 323, 324 und 324ter des Strafgesetzbuches, im Gesetz vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, und in seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition und in seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten oder im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, 2. nicht, selbst nicht mit Aufschub, seit dem 10.November 2017 verurteilt worden sein zu irgendeiner Korrektional- oder Kriminalstrafe im Sinne von Artikel 7 des Strafgesetzbuches oder zu einer ähnlichen Strafe im Ausland, mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrspolizei und der in Artikel 420 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnten Verurteilungen." KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes Art. 4 - In Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juli 2018, wird Nr. 2 wie folgt abgeändert: "2. nicht, selbst nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu irgendeiner Korrektional- oder Kriminalstrafe im Sinne von Artikel 7 des Strafgesetzbuches oder zu einer ähnlichen Strafe im Ausland, mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrspolizei und der in Artikel 420 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnten Verurteilungen,".

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Mai 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE