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5 MAI 2014. - Loi visant à corriger plusieurs lois en matière de justice. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 5 mai 2014 visant à corriger plusieurs lois en matière de justice (Moniteur belge du 8 juillet 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. MAI 2014 - Gesetz zur Berichtigung verschiedener Gesetze in Sachen Justiz PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Abänderungen des Zivilgesetzbuches Art. 2 - In Artikel 193bis des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. November 1947, werden die Wörter "des Artikels 46 des Gesetzes vom 20. April 1810 über die Organisation des gerichtlichen Standes und die Verwaltung der Justiz" durch die Wörter "der Artikel 138bis § 1 und 139 des Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 531 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.

Art. 4 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 5 - [Abänderung des französischen Textes] Art. 6 - In Artikel 1688 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.

KAPITEL 3 - Abänderung des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 Art. 7 - In Artikel 1 Absatz 3 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 werden die Wörter "Artikel 1429" durch die Wörter "Artikel 595 Absatz 2" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 59 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Artikel 57 und 58" durch die Wörter "des Artikels 58" ersetzt.

Art. 9 - In Artikel 117 desselben Gesetzes wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.

KAPITEL 4 - Abänderungen des Strafgesetzbuches Art. 10 - In Artikel 135bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 1939 werden die Wörter "; Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Mai 1888 findet auf diese Einziehung keine Anwendung" aufgehoben.

Art. 11 - In Artikel 135quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Juni 1961, werden die Wörter "in den Artikeln 135ter und 135quater" durch die Wörter "in Artikel 135quater" ersetzt.

Art. 12 - In Buch II Titel III desselben Gesetzbuches wird vor Artikel 192 die Überschrift "Gemeinsame Bestimmung für die drei vorhergehenden Kapitel" durch die Überschrift "Sonderbestimmung" ersetzt.

Art. 13 - In Buch II Titel III desselben Gesetzbuches wird vor Artikel 213 die Überschrift "Gemeinsame Bestimmungen für die vier vorhergehenden Kapitel" durch die Überschrift "Gemeinsame Bestimmungen für die fünf vorhergehenden Kapitel" ersetzt.

Art. 14 - In Artikel 214 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "in den vier vorhergehenden Kapiteln" durch die Wörter "in den Kapiteln I bis IV des vorliegenden Titels" ersetzt.

Art. 15 - In Artikel 430 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter "in Artikel 428 §§ 3 bis 5" durch die Wörter "in Artikel 428 §§ 4 und 5" ersetzt.

Art. 16 - In Artikel 562 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "in den Artikeln 559 und 560" durch die Wörter "in Artikel 559" ersetzt. Art. 17 - In Artikel 565 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "In den in den vier vorhergehenden Kapitel" durch die Wörter "In den im vorliegendem Titel" ersetzt. Art. 18 - In Artikel 566 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "in den in den vier vorhergehenden Kapiteln" durch die Wörter "in den im vorliegenden Titel" ersetzt. KAPITEL 5 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. März 1874 über Auslieferungen Art. 19 - In Artikel 5bis Absatz 2 des Gesetzes vom 15. März 1874 über Auslieferungen, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Juni 1889, werden die Wörter "der in Artikel 47 des Gesetzes vom 21. Juni 1849" durch die Wörter "der in Artikel 78 des Gesetzes vom 5. Juni 1928 zur Revision des Disziplinar- und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine und die Seefischerei" ersetzt.

Art. 20 - In Artikel 8 desselben Gesetzes werden die Wörter "Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 30. Dezember 1836 über die Ahndung der von Belgiern im Ausland begangenen Verbrechen und Vergehen" durch die Wörter "Die Artikel 6 bis 14 des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches" ersetzt.

Art. 21 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "in Artikel 1 des Gesetzes vom 30.Dezember 1836" werden durch die Wörter "im Gesetz vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches" ersetzt. 2. Die Wörter "30.Dezember 1836" werden durch die Wörter "17. April 1878" ersetzt.

KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel Art. 22 - In Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmängel, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, werden die Wörter "in Artikel 16 des Zivilgesetzbuches und" aufgehoben.

KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 25. März 1891 zur Ahndung der Anstiftung zum Begehen von Verbrechen oder Vergehen Art. 23 - In Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 1891 zur Ahndung der Anstiftung zum Begehen von Verbrechen oder Vergehen, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 1934 und abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, werden die Wörter ", 534, 557 Nr. 6 § 2 " durch die Wörter "und 534" ersetzt.

KAPITEL 8 - Abänderungen des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können Art. 24 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 25 - Artikel 7bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeändert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeändert: 1. [Abänderung des niederländischen Textes] 2.Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt abgeändert: a) [Abänderung des französischen Textes] b) Zwischen dem Wort "alle" und dem Wort "Bücher" werden die Wörter "Urkunden, Aktenstücke" eingefügt.3. [Abänderung des niederländischen Textes] Art.26 - [Abänderung des niederländischen Textes] KAPITEL 9 - Abänderung des Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit Art. 27 - In Artikel 16 des Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit werden die Wörter "von Artikel 155 des Gesetzes vom 18. Juni 1869" durch die Wörter "von Artikel 148 des Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.

KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten Art. 28 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL 11 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches Art. 29 - 33 - [Abänderungen des niederländischen Textes] KAPITEL 12 - Abänderungen des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste Art. 34 - In Artikel 42 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, ersetzt durch das Gesetz vom 3. April 2003, werden die Wörter "in Artikel 44" durch die Wörter "in Artikel 259bis § 5 des Strafgesetzbuches" ersetzt.

Art. 35 - Artikel 44 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Art. 36 - In Artikel 44bis Nr. 1 Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2003 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, werden die Wörter "von Absatz 2 des vorliegenden Artikels" durch die Wörter "von Nr. 1 Absatz 2" ersetzt.

KAPITEL 13 - Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches Art. 37 - [Abänderung des niederländischen Textes] KAPITEL 14 - Abänderungen des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten Art. 38 - [Abänderung des französischen Textes] Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM