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4 FEVRIER 2020. - Loi portant le livre 3 "Les biens" du Code civil. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 7, 8, 16, 18, 19 et 21 à 24 de la loi du 4 février 2020 portant le livre 3 "Les biens" du Code civil (Moniteur belge du 17 mars 2020).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 4. FEBRUAR 2020 - Gesetz zur Einführung von Buch 3 "Güter" des Zivilgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen (...) Abschnitt 2 - Abänderungen des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen Art. 7 - In den Artikeln 5:38, 6:37 und 7:43 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen werden die Wörter "Die Artikel 2279 und 2280 des Zivilgesetzbuches sind" jeweils durch die Wörter "Artikel 3.28 des Zivilgesetzbuches ist" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 12:14 Absatz 2, Artikel 12:98 Absatz 2 und Artikel 13:5 Absatz 2 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "Artikel 1 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851" jeweils durch die Wörter "Artikel 3.30 des Zivilgesetzbuches" ersetzt. (...) Abschnitt 6 - Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 16 - In Artikel 29 § 2 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird die Zahl "577-5" durch die Zahl "3.86" ersetzt. (...) Abschnitt 8 - Abänderung des koordinierten Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 27. Januar 2004 über die Hinterlegung von fungiblen Finanzinstrumenten und die Liquidation von Geschäften mit diesen Instrumenten Art. 18 - In Artikel 19 des koordinierten Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 27. Januar 2004 über die Hinterlegung von fungiblen Finanzinstrumenten und die Liquidation von Geschäften mit diesen Instrumenten, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005, werden die Wörter "Die Artikel 2279 und 2280 des Zivilgesetzbuches sind" durch die Wörter "Artikel 3.28 des Zivilgesetzbuches ist" ersetzt.

Abschnitt 9 - Abänderung des Gesetzes vom 2. Januar 1991 über den Markt der Wertpapiere der Staatsschuld und die geldpolitischen Instrumente Art. 19 - In Artikel 13bis des Gesetzes vom 2. Januar 1991 über den Markt der Wertpapiere der Staatsschuld und die geldpolitischen Instrumente, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005, werden die Wörter "Die Artikel 2279 und 2280 des Zivilgesetzbuches sind" durch die Wörter "Artikel 3.28 des Zivilgesetzbuches ist" ersetzt. (...) Abschnitt 11 - Abänderung des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen Art. 21 - Artikel 73 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1.Die Wörter "von den Artikeln 7 und 8 des Hypothekengesetzes vom 16.

Dezember 1851" werden durch die Wörter "von Artikel 3.36 des Zivilgesetzbuches" ersetzt. 2. Die Wörter "des Nutzungsrechts und" werden aufgehoben. Abschnitt 12 - Abänderung des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Art. 22 - In Artikel 28 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit werden die Wörter "von den Gesetzen vom 10. Januar 1824 über das Erbpachtrecht und über das Erbbaurecht" durch die Wörter "von Buch 3 Titel 7 und 8 des Zivilgesetzbuches" ersetzt.

Abschnitt 13 - Abänderung des Gesetzes vom 11. Februar 2013 zur Regelung des Berufs des Immobilienmaklers Art. 23 - In Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2013 zur Regelung des Berufs des Immobilienmaklers werden die Wörter "im Sinne der Artikel 577-2 und folgende" durch die Wörter "im Sinne der Artikel 3.78 und folgende" ersetzt.

Abschnitt 14 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Januar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich KMB Art. 24 - In Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Januar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich KMB werden die Wörter "Artikel 577-3" durch die Wörter "Artikel 3.84" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 4. Februar 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS