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2 JUIN 2010. - Loi modifiant le Code civil en ce qui concerne les empêchements à mariage en cas d'adoption. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 2 juin 2010 modifiant le Code civil en ce qui concerne les empêchements à mariage en cas d'adoption (Moniteur belge du 21 juin 2010).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2010 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was die Ehehindernisse im Falle einer Adoption betrifft ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Mai 2006, werden die Wörter "durch ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis" durch die Wörter "durch ein Verwandtschaftsverhältnis" ersetzt.

Art. 3 - Artikel 353-13 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird wie folgt ersetzt: « Die Eheschliessung ist verboten: 1. zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten oder dessen Nachkommen, 2.zwischen dem Adoptierten und dem früheren Ehepartner des Adoptierenden, 3. zwischen dem Adoptierenden und dem früheren Ehepartner des Adoptierten, 4.zwischen den Adoptivkindern eines selben Adoptierenden, 5. zwischen dem Adoptierten und den Kindern des Adoptierenden. Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 5 erwähnten Verbote können vom König aus schwerwiegenden Gründen aufgehoben werden. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Nizza, den 2. Juni 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Staatssekretär für Familienpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK