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1er AOUT 1979. - Loi concernant les services dans une armée ou une troupe étrangère se trouvant sur le territoire d'un Etat étranger. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 1er août 1979 concernant les services dans une armée ou une troupe étrangère se trouvant sur le territoire d'un Etat étranger (Moniteur belge du 24 août 1979), telle qu'elle a été modifiée par la loi du 22 avril 2003 de mise en conformité du droit belge avec la Convention internationale contre le recrutement, l'utilisation, le financement et l'instruction de mercenaires, adoptée à New York le 4 décembre 1989 (Moniteur belge du 23 juin 2003).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 1. AUGUST 1979 - Gesetz über Dienste in einer fremden Armee oder Truppe, die sich auf dem Staatsgebiet eines ausländischen Staates befindet Artikel 1 - [Mit Ausnahme der militärischen technischen Hilfe, die einem Staat von einem ausländischen Staat gewährt wird, und unbeschadet der internationalen Verpflichtungen eines Staates oder seiner Teilnahme an internationalen Polizeioperationen, die von öffentlich-rechtlichen Organisationen, deren Mitglied er ist, beschlossen werden, werden die Rekrutierung und alle Handlungen, die zu einer Rekrutierung von Personen für eine fremde Armee oder Truppe, die sich auf dem Staatsgebiet eines ausländischen Staates befindet, anstiften oder sie erleichtern, mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Es liegt jedoch keine Straftat vor, wenn 1. ein Staat seine eigenen Staatsangehörigen rekrutiert oder 2.wenn ein Staat auf seinem Staatsgebiet einen Ausländer als reguläres Mitglied seiner Streitkräfte rekrutiert, sofern dieser Ausländer später ausserhalb des Staatsgebietes dieses Staates nicht anders eingesetzt wird als im Rahmen des militärisch technischen Beistands, den ein Staat einem anderen gewährt, und unbeschadet der internationalen Verpflichtungen des rekrutierenden Staates oder seiner Teilnahme an internationalen Polizeioperationen, die von öffentlich-rechtlichen Organisationen, deren Mitglied er ist, beschlossen werden; unbeschadet der Anwendung der Artikel 135quater und 135quinquies des Strafgesetzbuches.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 22. April 2003 (B.S. vom 23.

Juni 2003)] Art. 2 - [Die Beschäftigung, Abreise oder Durchreise von Personen im Hinblick auf den Dienst in einer fremden Armee oder Truppe, die sich auf dem Staatsgebiet eines ausländischen Staates befindet, wird in Fällen, die in einem mit Gründen versehenen und im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass vorgesehen sind, mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.

Es liegt jedoch keine Straftat vor, wenn die rekrutierte Person eine in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes erwähnte Person ist.] [Art. 2 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 22. April 2003 (B.S. vom 23.

Juni 2003)] Art. 3 - [Der Versuch, eine in Artikel 1 oder in den in Ausführung von Artikel 2 ergangenen Erlassen erwähnte Straftat zu begehen, wird mit der Strafe für die vollendete Straftat geahndet.] [Art. 3 ersetzt durch Art. 4 des G. vom 22. April 2003 (B.S. vom 23.

Juni 2003)] Art. 4 - [Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschliesslich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Verstösse.] [Art. 4 ersetzt durch Art. 5 des G. vom 22. April 2003 (B.S. vom 23.

Juni 2003)] Art. 5 - Die Korrektionalgerichte erkennen über diese Straftaten unter Vorbehalt der Anwendung des Gesetzes vom 15. Juni 1899 zur Einführung von Titel I des Militärstrafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz. Art. 6 - [Abänderungsbestimmung] Art. 7 - [Abänderungsbestimmung]