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6 AVRIL 2005. - Modification de la circulaire du Ministère de l'Intérieur et de la Fonction publique du 8 février 1989 relative aux modalités d'octroi des indemnités spéciale et particulière en cas d'acte intentionnel de violence contre des membres des services de police et de secours. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur du 6 avril 2005 modifiant la circulaire du Ministère de l'Intérieur et de la Fonction publique du 8 février 1989 relative aux modalités d'octroi des indemnités spéciale et particulière en cas d'acte intentionnel de violence contre des membres des services de police et de secours (Moniteur belge du 15 avril 2005), établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

6. APRIL 2005 - Abänderung des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und des Öffentlichen Dienstes vom 8.Februar 1989 über die Modalitäten der Gewährung einer Sonderentschädigung und einer gesonderten Entschädigung bei vorsätzlicher Gewalttat gegen Mitglieder der Polizei- und Rettungsdienste An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Veröffentlichung des Ministeriellen Erlasses vom 6. April 2005 über die Gewährung einer Sonderentschädigung und einer gesonderten Entschädigung bei vorsätzlicher Gewalttat gegen Mitglieder der Polizei- und Rettungsdienste (Belgisches Staatsblatt vom 15. April 2005), mit dem der Ministerielle Erlass vom 19. Juni 1987 aufgehoben wird, müssen nachstehende Änderungen im Rundschreiben des Ministeriums des Innern und des Öffentlichen Dienstes vom 8. Februar 1989 über die Modalitäten der Gewährung einer Sonderentschädigung und einer gesonderten Entschädigung bei vorsätzlicher Gewalttat gegen Mitglieder der Polizei- und Rettungsdienste vorgenommen werden, das ansonsten weiterhin gültig bleibt. 1. So muss präzisiert werden, dass der Minister, der zuständig ist, um über die Anträge auf Gewährung von Sonderentschädigungen und gesonderten Entschädigungen im Falle einer vorsätzlichen Gewalttat gegen Mitglieder der Polizei- und Rettungsdienste zu entscheiden, der Minister des Innern ist (cf.Teil 2 Nr. 2 und Nr. 4 Buchst. B). 2. Im Rundschreiben sind die Wörter « Ministerium des Innern und des Öffentlichen Dienstes » durch die Wörter « Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres » zu ersetzen.3. Ausserdem wird die Behörde, die betraut ist mit der Durchführung der Untersuchung und der Erstellung des Berichts, wie in Artikel 5 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23.Januar 1987 über die Gewährung einer Sonderentschädigung bei vorsätzlicher Gewalttat gegen Mitglieder der Polizei- und Rettungsdienste und gegen Dritte, die einem Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat Hilfe leisten, vorgesehen, fortan nicht mehr der Generaldirektor der Generaldirektion der Gesetzgebung und der Nationalen Einrichtungen sein (cf. Teil 2 Nr. 4, Buchst. B in fine und C des oben erwähnten Rundschreibens), sondern einerseits der Generaldirektor der Generaldirektion der Zivilen Sicherheit für die Mitglieder der Dienste des Zivilschutzes und der Feuerwehrdienste der Gemeinden, Gemeindeagglomerationen, -föderationen und interkommunalen Vereinigungen sowie andererseits der Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik für die Personalmitglieder des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der lokalen Polizeidienste. Sie erhalten somit die sie betreffenden Anträge auf Entschädigung, bestätigen den Antragstellern den Empfang ihres Antrags und führen eine Untersuchung durch, sobald der Antrag eingetroffen ist. 4. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die föderale Polizei der Generalkommissar der föderalen Polizei durch Ministeriellen Erlass vom 7.September 2001 mit der Erstellung des Berichts an den Minister betraut worden ist.

Brüssel, den 6. April 2005 Der Minister P. DEWAEL