19 JUILLET 2024. - Elections du Parlement européen, de la Chambre des représentants et des Parlements de Région et de Communauté du 9 juin 2024. - Validation et destruction des bulletins de vote.- Avis. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'avis du 19 juillet 2024 - Elections du Parlement européen, de la Chambre des représentants et des Parlements de Région et de Communauté du 9 juin 2024. - Validation et destruction des bulletins de vote (Moniteur belge du 29 juillet 2024).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JULI 2024 - Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 9.Juni 2024 - Gültigkeitserklärung und Vernichtung der Stimmzettel - Bekanntmachung Bei der öffentlichen Sitzung des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. Juni 2024 ist die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt definitiv für gültig erklärt worden.

Bei der öffentlichen Sitzung des Wallonischen Parlaments vom 25. Juni 2024 ist die Wahl des Wallonischen Parlaments definitiv für gültig erklärt worden.

Bei der öffentlichen Sitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 1. Juli 2024 ist die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft definitiv für gültig erklärt worden.

Bei der öffentlichen Sitzung des Flämischen Parlaments vom 2. Juli 2024 ist die Wahl des Flämischen Parlaments definitiv für gültig erklärt worden.

Bei der öffentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 10. Juli 2024 ist die Wahl der Abgeordnetenkammer definitiv für gültig erklärt worden.

Bei der öffentlichen Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 10. Juli 2024 ist die Wahl des Europäischen Parlaments definitiv für gültig erklärt worden.

Folglich können in Ausführung von Artikel 36 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, Artikel 179 Absatz 3 des Wahlgesetzbuches und Artikel 23 § 3 Absatz 3 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur die Stimmzettel der vorerwähnten Wahlen, die vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons aufbewahrt wurden, vernichtet werden.

Unbenutzte Stimmzettel, die dem Provinzgouverneur zugesandt wurden, müssen ebenfalls vernichtet werden.

Auf dieselbe Weise müssen gemäß Artikel 22 §§ 2 bis 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung: - alle Datenträger, die die Wahlkantone mit elektronischer Stimmabgabe betreffen und vom Sachverständigenkollegium aufbewahrt wurden, gelöscht werden, - alle Stimmzettel aus den Urnen, die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz oder des Friedensgerichts aufbewahrt wurden, vernichtet werden, - alle zurückgenommenen Stimmzettel, die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz oder des Friedensgerichts aufbewahrt wurden, vernichtet werden. Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2024 Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN