SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

Transport aérien

28 AVRIL 2016. - Arrêté royal déterminant des règles pour la rédaction, l'application et le maintien d'un programme national de sûreté de l'aviation civile et d'un programme national de contrôle de la qualité. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 28 avril 2016 déterminant des règles pour la rédaction, l'application et le maintien d'un programme national de sûreté de l'aviation civile et d'un programme national de contrôle de la qualité (Moniteur belge du 23 mai 2016).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN Luftverkehr 28. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung von Vorschriften für die Abfassung, Anwendung und Fortentwicklung eines nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt und eines nationalen Qualitätskontrollprogramms PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verordnung (EG) Nr.300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002, Artikel 10.1 und 11.1;

Aufgrund des Gesetzes vom 27. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt, Artikel 5 § 2, eingefügt durch das Gesetz vom 2.Januar 2001;

Aufgrund der Beteiligung der Regionen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 57.169/4 des Staatsrates vom 25. März 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass Artikel 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit festlegt: "Die nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt tragen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 dieser Verordnung angemessen Rechnung.";

In Erwägung der Beschlüsse der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit;

In Erwägung des Abkommens vom 10. November 2005 zwischen dem Belgischen Staat, der Flämischen Region und der Wallonischen Region zur Ausführung der Sicherheitsaufgaben durch die Regionen als Betreiber der öffentlichen Regionalflughäfen;

In Erwägung der Notwendigkeit die tatsächliche Durchführung des belgischen nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt (BNASP) und des belgischen nationalen Qualitätskontrollprogramms (BNASQCP) rechtlich zu formalisieren.

Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter: 1. belgisches nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt (BNASP): belgisches nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt erwähnt in Artikel 10.1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002; 2. belgisches nationales Qualitätskontrollprogramm (BNASQCP): belgisches nationales Qualitätskontrollprogramm erwähnt in Artikel 11.1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002; 3. Generaldirektion Luftverkehr: Generaldirektion Luftverkehr des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen;4. nationaler Ausschuss für die Sicherheit der Zivilluftfahrt: Ausschuss erwähnt in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 20.Juli 1971 zur Bildung eines nationalen Ausschusses für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und der lokalen Ausschüsse für die Sicherheit auf Flughäfen; 5. Generaldirektor: Generaldirektor der Generaldirektion Luftverkehr;6. Minister: Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Luftverkehr gehört;7. Verordnung (EG) Nr.300/2008: die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002; 8. Verordnung (EU) Nr.185/2010: die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit.

Art. 2 - Die Generaldirektion Luftverkehr ist verantwortlich für die Abfassung, Anwendung und Fortentwicklung des: 1. belgischen nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt (BNASP);2. belgischen nationalen Qualitätskontrollprogramms (BNASQCP). Art. 3 - Das belgische nationale Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt (BNASP) umfasst: 1. eine allgemeine Übersicht über die geltenden internationalen und nationalen Vorschriften bezüglich der Sicherheit des Luftverkehrs;2. die im Anhang der Verordnung (EU) Nr.185/2010 aufgenommenen Inhalte; 3. die einschlägigen Informationen aus den Beschlüssen der Europäischen Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010.

Das belgische nationale Qualitätskontrollprogramm (BNASQCP) umfasst: 1. eine allgemeine Übersicht über die geltenden internationalen und nationalen Vorschriften bezüglich der Sicherheit des Luftverkehrs;2. die im Anhang 2 der Verordnung (EU) Nr.300/2008 aufgenommenen Inhalte.

Art. 4 - Der Generaldirektor übermittelt den Entwurf des belgischen nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt (BNASP) zur Stellungnahme an den nationalen Ausschuss für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.

Im Rahmen der Fortentwicklung des belgischen nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt (BNASP) holt der Generaldirektor die in Absatz 1 erwähnte Stellungnahme ein.

Art. 5 - Der Minister oder sein Beauftragter, der Generaldirektor, stellt das belgische nationale Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt (BNASP) auf und entwickelt es fort.

Art. 6 - Der Minister oder sein Beauftragter, der Generaldirektor, stellt das belgische nationale Qualitätskontrollprogramm (BNASQCP) auf und entwickelt es fort.

Art. 7 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 8 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Luftfahrt gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT