27 FEVRIER 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juillet 2002 déterminant les conditions d'octroi, le montant et la durée de la subvention, accordée aux centres publics d'aide sociale, pour une occupation à temps partiel, en application de l'article 60, § 7, de la loi du 8 juillet 1976Documents pertinents retrouvés type loi prom. 08/07/1976 pub. 18/04/2016 numac 2016000231 source service public federal interieur Loi organique des centres publics d'action sociale. - Coordination officieuse en langue allemande de la version applicable aux habitants de la région de langue allemande fermer organique des centres publics d'aide sociale, d'un ayant droit à l'intégration sociale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juillet 2002 déterminant les conditions d'octroi, le montant et la durée de la subvention, accordée aux centres publics d'aide sociale, pour une occupation à temps partiel, en application de l'article 60, § 7, de la loi du 8 juillet 1976Documents pertinents retrouvés type loi prom. 08/07/1976 pub. 18/04/2016 numac 2016000231 source service public federal interieur Loi organique des centres publics d'action sociale. - Coordination officieuse en langue allemande de la version applicable aux habitants de la région de langue allemande fermer organique des centres publics d'aide sociale, d'un ayant droit à l'intégration sociale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juillet 2002 déterminant les conditions d'octroi, le montant et la durée de la subvention, accordée aux centres publics d'aide sociale, pour une occupation à temps partiel, en application de l'article 60, § 7, de la loi du 8 juillet 1976Documents pertinents retrouvés type loi prom. 08/07/1976 pub. 18/04/2016 numac 2016000231 source service public federal interieur Loi organique des centres publics d'action sociale. - Coordination officieuse en langue allemande de la version applicable aux habitants de la région de langue allemande fermer organique des centres publics d'aide sociale, d'un ayant droit à l'intégration sociale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 27 février 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 11. JULI 2002 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Subvention, die den öffentlichen Sozialhilfezentren für die Teilzeitbeschäftigung eines Berechtigten im System der sozialen Eingliederung in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8.Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren zukommt, und zur Festlegung des Betrags und der Dauer dieser Subvention ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, insbesondere des Artikels 60 § 7, zuletzt ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999;

Aufgrund des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, insbesondere der Artikel 36 § 2 Absatz 1 und 37;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Juli 2000 zur Ausführung von Artikel 18 § 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 4. Juni 2002;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 5. Juni 2002;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet dadurch, dass das Gesetz vom 26.

Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, das das Gesetz vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum ersetzt, im Interesse der von den öffentlichen Sozialhilfezentren unterstützten Personen schnellstmöglich und spätestens am 1.Oktober 2002 in Kraft treten muss; dass es äusserst wichtig ist, dass Berechtigte im System der sozialen Eingliederung im Rahmen der Politik der Eingliederung der von den öffentlichen Sozialhilfezentren unterstützten Personen so schnell wie möglich in den Genuss der neuen Eingliederungsmassnahmen kommen, insbesondere was das Recht auf Beschäftigung betrifft; dass die tatsächliche Verwirklichung der Ziele, die der Gesetzgeber sich mit Bezug auf das Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung gesetzt hat, notwendigerweise und untrennbar mit den vorliegenden Ausführungsmassnahmen verbunden ist; dass die öffentlichen Sozialhilfezentren im Übrigen schnellstmöglich vom Inhalt der neuen Massnahmen, die sie für die betroffene Zielgruppe anzuwenden haben, in Kenntnis gesetzt werden müssen; dass die öffentlichen Sozialhilfezentren auch dringend alle notwendigen Schritte für die Aufnahme dieser neuen Massnahmen in ihre EDV-Programme unternehmen können müssen, um die mit diesen Massnahmen verbundenen Subventionen des Föderalstaates zu erhalten; dass der vorliegende Erlass also unverzüglich angenommen werden muss;

Aufgrund des Gutachtens 33.615/3 des Staatsrates vom 20. Juni 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. "Berechtigtem": eine Person, die ein Recht hat auf soziale Eingliederung in Form einer Beschäftigung und/oder eines Eingliederungseinkommens, 2."Vollzeitarbeitsvertrag" : jeden Arbeitsvertrag mit einer Arbeitsregelung, aufgrund deren der Arbeitnehmer nach Ablauf des Arbeitsvertrags die Bedingungen erfüllt, um ein Anrecht auf Arbeitslosengeld als Vollzeitarbeitnehmer zu bekommen, 3. "Teilzeitarbeitsvertrag": jeden Arbeitsvertrag mit einer Arbeitsregelung, die weniger umfassend ist als die in Nr.2 definierte Arbeitsregelung, 4. "Bruttolohn": die Summe des Nettolohns, des Berufssteuervorabzugs, der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers, der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers, des Sonderbeitrags für die soziale Sicherheit, der Jahresendprämie, des Urlaubsgelds, des Abgangsurlaubsgelds und der Vertragsbruchentschädigung bei Kündigung des Arbeitsvertrags. KAPITEL II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention Art. 2 - Für die Gewährung der in den Artikeln 36 § 2 Absatz 1 und 37 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung erwähnten Subvention müssen, was den zwischen dem Berechtigten und dem öffentlichen Sozialhilfezentrum in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren geschlossenen Teilzeitarbeitsvertrag betrifft, folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: 1. Der Teilzeitarbeitsvertrag muss für eine Arbeitsregelung mit mindestens einem halben Stundenplan geschlossen werden.2. Die Dauer des Teilzeitarbeitsvertrags beim selben Arbeitgeber darf sechs Monate nicht überschreiten. Art. 3 - In Abweichung von vorhergehendem Artikel kann die Dauer des Teilzeitarbeitsvertrags der Periode entsprechen, die für den Erhalt des vollen Arbeitslosengelds erforderlich ist, wenn neben dem Teilzeitarbeitsvertrag gleichzeitig noch ein anderer Teilzeitarbeitsvertrag läuft.

KAPITEL III - Monatlicher Betrag der Subvention Art. 4 - Der Betrag der Subvention beläuft sich auf 500 EUR pro Kalendermonat, ist aber auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers begrenzt.

Art. 5 - Der Betrag der Subvention beläuft sich auf 625 EUR pro Kalendermonat, ist aber auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers begrenzt, wenn der Berechtigte, mit dem das öffentliche Sozialhilfezentrum einen Teilzeitarbeitsvertrag gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses abschliesst, eine volljährige Person unter 25 Jahren ist.

Art. 6 - Der Betrag der Subvention für zwei Halbzeitbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren entspricht dem für eine Vollzeitbeschäftigung in Anwendung des vorerwähnten Artikels 60 § 7 vorgesehenen Betrag.

KAPITEL IV - Subventionsdauer Art. 7 - Die Subvention wird für die Dauer des Teilzeitarbeitsvertrags gewährt mit einer Gesamtdauer von höchstens sechs Monaten oder, wenn neben dem Teilzeitarbeitsvertrag gleichzeitig noch ein anderer Teilzeitarbeitsvertrag läuft, mit einer Gesamtdauer, die der für den Erhalt des vollen Arbeitslosengelds erforderlichen Periode entspricht.

KAPITEL V - Schlussbestimmungen Art. 8 - Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sind nicht anwendbar auf Berechtigte, die im Rahmen eines Teilzeitarbeitsvertrags in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren eingestellt sind, wenn sie für sozialwirtschaftliche Initiativen zur Verfügung gestellt werden, die von dem für die Sozialwirtschaft zuständigen Minister zugelassen sind.

Art. 9 - Der Königliche Erlass vom 14. Juli 2000 zur Ausführung von Artikel 18 § 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum wird aufgehoben.

Art. 10 - Auf Teilzeitarbeitsverträge, die zwischen einem öffentlichen Sozialhilfezentrum und einem Berechtigten in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren geschlossen worden sind und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorliegenden Erlasses laufen, ist der vorliegende Erlass für die restliche Dauer des Teilzeitarbeitsvertrags anwendbar.

Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am Datum des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung in Kraft.

Art. 12 - Unser Minister der Sozialen Eingliederung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Juli 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung J. VANDE LANOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 27 février 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE