27 AVRIL 2022. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 14 octobre 2021, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, relative au régime de chômage avec complément à charge du fonds de sécurité d'existence FSE ETAW à 62 ans pour les travailleurs occupés dans les entreprises de travail adapté de la Communauté germanophone (1)

PHILIPPE, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires, notamment l'article 28;

Vu la demande de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone;

Sur la proposition du Ministre du Travail, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Est rendue obligatoire la convention collective de travail du 14 octobre 2021, reprise en annexe, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour les entreprises de travail adapté de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, relative au régime de chômage avec complément à charge du fonds de sécurité d'existence FSE ETAW à 62 ans pour les travailleurs occupés dans les entreprises de travail adapté de la Communauté germanophone.

Art. 2.Le ministre qui a le Travail dans ses attributions est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 27 avril 2022.

PHILIPPE Par le Roi : Le Ministre du Travail, P.-Y. DERMAGNE _______ Note (1) Référence au Moniteur belge : Loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer, Moniteur belge du 15 janvier 1969. Beilage Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste Kollectives Arbeitsabkommen vom 10. Mai 2021 Die sektorielle Altersversorgungszusage für das Jahr 2020 in den regionalisierten Deutschsprachigen Gesundheitssektoren (Abkommer eingetragen am 10. September 2021 unter der Registrierungsnummer 166985/CO/330) KAPITEL I - Gegenstand des Abkommens Artikel 1 - Das kollektive Arbeitsabkommen wird abgeschlossen : - in Ausführung von Artikel 5 des kollektiven Arbeitsabkommens vom 13.

Dezember 2010 über die Einführung einer sektoriellen Regelung für ergänzende Altersversorgung (Registrierungsnummer 103537/CO/330), abgeschlossen in der Paritätischen Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste und zuletzt abgeändert durch das kollektive Arbeitsabkommen vom 3. Juni 2019 zur Änderung der Altersversorgungsordnung der sektoriellen Regelung für ergänzende Altersversorgung 330 (Registrierungsnummer 152885/CO/330) und durch das kollektive Arbeitsabkommen vom 11. Mai 2015 zur Änderung des kollektiven Arbeitsabkommens vom 13. Dezember 2010 über die Einführung einer sektoriellen Regelung für ergänzende Altersversorgung (Registrierungsnummer 127323/CO/330); - in Anwendung von Artikel 5 der Altersversorgungsordnung im Anhang des kollektiven Arbeitsabkommens vom 3. Juni 2019 zur Änderung der Altersversorgungsordnung der sektoriellen Regelung für ergänzende Altersversorgung 330 (Registrierungsnummer 152885/CO/330).

KAPITEL II - Anwendungsbereich Art. 2 - Dieses kollektive Arbeitsabkommen gilt für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer, die der Paritätischen Kommission für Gesundheitseinrichtungen und -dienste unterstehen und die den folgenden Sektoren im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft angehören, mit Ausnahme der in Artikel 3 dieses kollektiven Arbeitsabkommens vorgesehenen Kategorien : - Kategoriale Krankenhäuser (d.h. jedes Krankenhaus, das nur über einen G-Dienst (Rehabilitation geriatrischer Patienten) und/oder einen Sp-Dienst (spezialisierter Dienst für Behandlung und Rehabilitation) im Sinne von Artikel 5, § 1 röm. 1ster Absatz Nr. 3 und 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen verfügt); - Seniorenstätten, Alten- und Pflegeheime, Tagespflegestätten, Einrichtungen für betreutes Wohnen, Kurzzeitpflegezentren für ältere Menschen; - Psychiatrische Pflegeheime; - Initiativen des begleiteten Wohnens; - Rehabilitationszentren mit Ausnahme der Einrichtungen, mit denen der Versicherungsausschuss des LIKIV auf Vorschlag des Kollegiums der Ärzte-Direktoren eine Vereinbarung in Anwendung von Artikel 22, Nr. 6 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung geschlossen hat und die nicht unter die Anwendung von Artikel 5, § 1 röm. I, Nr. 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen fallen.

Unter "Arbeitnehmer" versteht man : die männlichen oder weiblichen Arbeiter und Angestellten.

Art. 3 - Dieses kollektive Arbeitsabkommen gilt nicht für : - Arbeitnehmer mit einem Leiharbeitsvertrag; - Arbeitnehmer mit Ferienjob-, Studenten- oder IBU-Verträgen (individuelle Berufsausbildung im Unternehmen); - Lehrlinge, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden (anerkannte Lehrlinge im Mittelstand, Industrielehrlinge, Lehrlinge in Ausbildung zum Betriebsleiter, Lehrlinge mit einem durch die Gemeinschaften und Regionen anerkannten Abkommen für sozial-berufliche Eingliederung, Praktikanten mit Berufseinarbeitungsvertrag); - Mitarbeiter im Rahmen der unterstützten Beschäftigung und Personen, die im Rahmen von Artikel 60, § 7 des Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren beschäftigt sind, sowie eine Beschäftigung im Rahmen von Artikel 78 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991, es sei denn, es liegt ein Arbeitsvertrag vor; - Arbeitnehmer, die eine Tätigkeit ausüben, während sie bereits eine gesetzliche Ruhestandspension beziehen; - Angestellte Ärzte, die sich in der Ausbildung zum Facharzt befinden und durch ihre Arbeitgeber - Krankenhäuser des Privatsektors - einer begrenzten Sozialversicherungspflicht unterliegen (LASS-Code 072).

KAPITEL III - Altersversorgungszusage Art. 4 - § 1. Am 1. Januar 2021 wurde eine einmalige Zulage auf das individuelle Pensionskonto für dos Jahr 2020 eingezahlt. § 2. Das Wertstellungsdatum, ab dem der Ertrag gewährt wird, ist der 1. Januar 2021. Art. 5 - Die Zulage für dos Jahr 2020 beträgt maximal 10 EUR pro Anspruch eröffnendem Quartal im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020, sofern : - Der Angeschlossene im Jahr 2020 durch einen Arbeitsvertrag an eine Organisation gebunden war, für die die Altersversorgungsordnung gilt; - und während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31.

Dezember 2020 für mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale durch einen Arbeitsvertrag an eine Organisation gebunden war, für die die Altersversorgungsordnung gilt.

Art. 6 - § 1. Die Zulage wird im Verhältnis zur "vertraglichen Arbeitszeit" gewährt, die sich aus [der durchschnittlichen Wochenstundenzahl des Arbeitnehmers] geteilt durch [die durchschnittliche Wochenstundenzahl der Referenzperson] ergibt.

Hat der Arbeitnehmer kein volles Quartal gearbeitet oder hat er seine vertragliche Arbeitszeit während des Quartals geändert, so wird die vertragliche Arbeitszeit anteilig noch der Zahl der Kalendertage der Arbeitszeit im Verhältnis zur Zahl der Kalendertage des betreffenden Quartals berechnet. § 2. Hot der Arbeitnehmer während des Quartals eine gesetzliche Pension bezogen, so wird die vertragliche Arbeitszeit entsprechend der Anzahl der Kalendertage bis zum Pensionsdatum im Verhältnis zur Anzahl der Kalendertage des betreffenden Quartals anteilig berechnet. § 3. Bei Kündigungsentschädigungen wird die in diesem kollektiven Arbeitsabkommen festgelegte Zulage für den gesamten Zeitraum gewährt, der der Kündigungsentschädigung entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Zeitraum im Jahr 2020 beginnt und dass der betreffende Arbeitnehmer die Bedingungen dieses kollektiven Arbeitsabkommens vor diesem Zeitraum erfüllt hat. § 4. Die Berechnung der Zulage erfolgt auf der Grundlage der Daten, die das Landesamt für soziale Sicherheit über die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit zur Verfügung stellt.

KAPITEL IV - Inkrafttreten, Geltungsdauer und Beendigung des kollektiven Arbeitsabkommens Art. 7 - § 1. Dieses kollektive Arbeitsabkommen tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. § 2. Dieses kollektive Arbeitsabkommen kann von beiden Parteien bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des Folgejahres aufgekündigt werden. Die Aufkündigung ist per Einschreiben an den Vorsitzenden der Paritätischen Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste zu richten, der jeder der Vertragsparteien eine Abschrift der Aufkündigung zukommen lässt.

Art. 8 - Gemäß Artikel 14 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen werden bei der Unterzeichnung dieses kollektiven Arbeitsabkommens die Unterschriften der Personen, die es im Namen der Arbeitnehmerorganisationen einerseits und im Namen der Arbeitgeberorganisationen andererseits abschließen, durch das von den Mitgliedern genehmigte und vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnete Protokoll der Sitzung ersetzt.

Gesehen, um dem Königlichen Erlass vom 27. April 2022 beigefügt zu werden.

Der Minister für Arbeit P.-Y. DERMAGNE

Traduction Annexe Commission paritaire des établissements et des services de santé Convention collective de travail du 10 mai 2021 Engagement de pension sectoriel pour l'année 2020 pour les secteurs régionalisés germanophones de la santé (Convention enregistrée le 10 septembre 2021 sous le numéro 166985/CO/330) CHAPITRE Ier. - Objet de la convention Artikel 1. La présente convention collective de travail est conclue : - en exécution de l'article 5 de la convention collective de travail du 13 décembre 2010 instaurant un régime de pension complémentaire sectoriel (numéro d'enregistrement 103537/CO/330), conclue au sein de la Commission paritaire des établissements et des services de santé et telle que modifiée en dernier lieu par la convention collective de travail du 3 juin 2019 modifiant le règlement de pension du régime sectoriel de pension complémentaire 330 (numéro d'enregistrement 152885/CO/330) et par la convention collective de travail du 11 mai 2015 modifiant la convention collective de travail du 13 décembre 2010 instaurant un régime de pension complémentaire sectoriel (numéro d'enregistrement 127323/CO/330); - en application de l'article 5 du règlement de pension repris comme annexe à la convention collective de travail du 3 juin 2019 modifiant le règlement de pension du régime sectoriel de pension complémentaire 330 (numéro d'enregistrement 152885/CO/330). CHAPITRE II. - Champ d'application

Art. 2.La présente convention collective de travail s'applique à tous les employeurs et travailleurs qui ressortissent à la Commission paritaire des établissements et des services de santé et qui font partie des secteurs ci-dessous relevant de la compétence de la Communauté germanophone, à l'exception des catégories prévues à l'article 3 de la présente convention collective de travail : - les hôpitaux catégoriels (c'est-à-dire les hôpitaux qui disposent exclusivement d'un service G (revalidation de patients gériatriques) et/ou d'un service Sp (service spécialisé de traitement et de revalidation) tels que mentionnés à l'article 5, § 1er, I, premier alinéa, 3° et 4° de la loi spéciale de réformes institutionnelles du 8 août 1980); - les maisons de repos pour personnes âgées, les maisons de repos et de soins, les centres de soins de jour, les logements à assistance, les centres de court séjour pour personnes âgées; - les maisons de soins psychiatriques; - les initiatives d'habitation protégée; - les centres de revalidation à l'exclusion des établissements avec lesquels le Comité de l'assurance de l'INAMI, sur proposition du Collège des médecins-directeurs, en application de l'article 22, 6° de la loi concernant l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités coordonnée du 14 juillet 1994, a conclu une convention et qui ne tombent pas sous l'application de l'article 5, § 1er, I, 5° de la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles.

Par "travailleurs", on entend : le personnel ouvrier et employé masculin et féminin.

Art. 3.La présente convention collective de travail ne s'applique pas : - aux travailleurs sous contrat de travail intérimaire; - aux travailleurs sous contrat de vacances, d'étudiant ou FPI (formation professionnelle individuelle en entreprise); - aux apprentis pour lesquels aucune cotisation de sécurité sociale n'est payée (apprentis agréés des classes moyennes, apprentis industriels, apprentis en formation de chef d'entreprise, apprentis sous convention d'insertion socio-professionnelle reconnue par les communautés et régions, stagiaires en convention d'immersion professionnelle); - aux collaborateurs dans le cadre du travail assisté et aux personnes occupées dans le cadre de l'article 60, § 7 de la loi organique des CPAS et occupées dans le cadre de l'article 78 de l'arrêté royal du 25 novembre 1991, à moins qu'il ne soit question d'un contrat de travail; - aux travailleurs qui exercent des activités alors qu'ils bénéficient déjà d'une pension de retraite légale; - aux médecins-employés qui suivent la formation de médecin spécialiste et qui sont soumis à un assujettissement restreint par des employeurs hôpitaux du secteur privé (code ONSS 072). CHAPITRE III. - Engagement de pension

Art. 4.§ 1er. Le 1er janvier 2021, un supplément unique est versé sur le compte de pension individuel pour l'année 2020. § 2. La date de valeur à partir de laquelle le rendement est octroyé devient le 1er janvier 2021.

Art. 5.Le supplément pour l'année 2020 s'élève à maximum 10 EUR par trimestre qui y donne droit pour la période du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2020 pour autant : - que, durant l'année 2020, l'affilié ait été lié par un contrat de travail à une organisation à laquelle s'applique le règlement de pension; - et qu'il ait été lié par un contrat de travail pendant au moins deux trimestres consécutifs à une organisation à laquelle s'applique le règlement de pension, durant la période du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2020.

Art. 6.§ 1er. Le supplément est octroyé proportionnellement à la "durée de travail contractuelle", à savoir [le nombre moyen d'heures hebdomadaires prestées par le travailleur] divisé par [le nombre moyen d'heures hebdomadaires prestées par la personne de référence].

Si le travailleur n'a pas presté un trimestre complet ou s'il a changé de durée de travail contractuelle en cours de trimestre, la durée de travail contractuelle est proratisée en fonction du nombre de jours civils de la durée de travail par rapport au nombre de jours civils du trimestre concerné. § 2. Si le travailleur a obtenu sa pension légale dans le courant du trimestre, la durée de travail contractuelle est proratisée en fonction du nombre de jours civils jusqu'à la date de la pension par rapport au nombre de jours civils du trimestre concerné. § 3. En cas d'indemnité de préavis, le supplément, fixé par la présente convention collective de travail, est octroyé pour l'ensemble de la période correspondant à l'indemnité de préavis, pour autant que cette période débute au cours de l'année 2020 et que, préalablement à cette période, le travailleur concerné ait satisfait aux conditions de la présente convention collective de travail. § 4. Le calcul du supplément est établi sur la base des données communiquées par l'Office national de sécurité sociale par le biais de la Banque Carrefour de la sécurité sociale. CHAPITRE IV. -Entrée en vigueur, durée de validité et dénonciation de la convention collective de travail

Art. 7.§ 1er. La présente convention collective de travail entre en vigueur le 1er janvier 2021 et est conclue pour une durée indéterminée. § 2. La présente convention collective de travail peut être dénoncée par chacune des parties avant le 30 juin de chaque année civile, avec effet au 1er janvier de l'année suivante.

La dénonciation doit être notifiée par lettre recommandée à la poste, adressée au président de la Commission paritaire des établissements et des services de santé, qui adresse une copie de la dénonciation à chaque partie signataire.

Art. 8.Conformément à l'article 14 de la loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires, en ce qui concerne la signature de la présente convention collective de travail, les signatures des personnes qui la concluent au nom des organisations de travailleurs d'une part et au nom des organisations d'employeurs d'autre part, sont remplacées par le procès-verbal de la réunion approuvé par les membres et signé par le président et le secrétaire.

Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 27 avril 2022.

Le Ministre du Travail, P.-Y. DERMAGNE

Vertaling Bijlage Paritair Comité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten Collectieve arbeidsovereenkomst van 10 mei 2021 Sectorale pensioentoezegging voor het jaar 2020 voor de geregionaliseerde Duitstalige gezondheidssectoren (Overeenkomst geregistreerd op 10 september 2021 onder het nummer 166985/CO/330) HOOFDSTUK I. - Voorwerp van de overeenkomst Artikel 1. Deze collectieve arbeidsovereenkomst wordt gesloten : - in uitvoering van artikel 5 van de collectieve arbeidsovereenkomst van 13 december 2010 tot invoering van een sectoraal aanvullend pensioenstelsel (registratienummer 103537/CO/330), afgesloten in het Paritair Comité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten en zoals laatst gewijzigd bij collectieve arbeidsovereenkomst van 3 juni 2019 tot wijziging van het pensioenreglement van het sectoraal aanvullend pensioenstelsel 330 (registratienummer 152885/CO/330) en bij collectieve arbeidsovereenkomst van 11 mei 2015 tot wijziging van de collectieve arbeidsovereenkomst van 13 december 2010 tot invoering van een sectoraal aanvullend pensioenstelsel (registratienummer 127323/CO/330); - in toepassing van artikel 5 van het pensioenreglement dat als bijlage is opgenomen bij de collectieve arbeidsovereenkomst van 3 juni 2019 tot wijziging van het pensioenreglement van het sectoraal aanvullend pensioenstelsel 330 (registratienummer 152885/CO/330).

HOOFDSTUK II. - Toepassingsgebied

Art. 2.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is van toepassing op alle werkgevers en alle werknemers die ressorteren onder het Paritair Comité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten en die behoren tot de onderstaande sectoren onder de bevoegdheid van de Duitstalige Gemeenschap, met uitzondering van de categorieën voorzien in artikel 3 van deze collectieve arbeidsovereenkomst : - de categorale ziekenhuizen (dit is elk ziekenhuis dat uitsluitend beschikt over een G-dienst (revalidatie van geriatrische patiënten) en/of een Sp-dienst (gespecialiseerde dienst voor behandeling en revalidatie) als vermeld in artikel 5, § 1, I, eerste lid, 3° en 4° van de bijzondere wet van 8 augustus 1980 tot hervorming der instellingen); - de rusthuizen voor bejaarden, de rust- en verzorgingstehuizen, de dagverzorgingscentra, de assistentiewoningen, de centra voor kortverblijf voor bejaarden; - de psychiatrische verzorgingstehuizen; - de initiatieven voor beschut wonen; - de revalidatiecentra met uitsluiting van de instellingen waarmee het Verzekeringscomité van het RIZIV op voorstel van het College van geneesheren-directeurs, in uitvoering van artikel 22, 6° van de wet betreffende de verplichte verzekering voor geneeskundige verzorging en uitkeringen gecoördineerd op 14 juli 1994, een overeenkomst heeft gesloten en die niet vallen onder de toepassing van artikel 5, § 1, I, 5° van de bijzondere wet van 8 augustus 1980 tot hervorming van de instellingen. Onder "werknemers" wordt verstaan : het mannelijk en vrouwelijk werklieden- en bediendepersoneel.

Art. 3.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is niet van toepassing op : - werknemers met een contract van interimarbeid; - werknemers met vakantie-, studenten- of IBO-contracten (individuele beroepsopleiding); - leerlingen waarvoor geen sociale zekerheidsbijdragen worden betaald (erkende leerling van de middenstand, leerling met industrieelleercontract, leerling in opleiding tot ondernemingshoofd, leerling met een overeenkomst voor socio-professionele inpassing, erkend door de gemeenschappen en gewesten, stagiair met een beroepsinlevingsovereenkomst); - arbeidszorgmedewerkers en personen tewerkgesteld in het kader van artikel 60, § 7 van de organieke wet op de inrichting van de OCMW's en een tewerkstelling in het kader van artikel 78 van het koninklijk besluit van 25 november 1991, tenzij er sprake is van een arbeidsovereenkomst; - werknemers die activiteiten uitoefenen terwijl zij al een wettelijk rustpensioen genieten; - geneesheren-bedienden die een opleiding volgen tot geneesheer-specialist en die beperkt onderworpen zijn door werkgevers-ziekenhuizen uit de privésector (RSZ-code 072).

HOOFDSTUK III. - Pensioentoezegging

Art. 4.§ 1. Op 1 januari 2021 is een eenmalige toelage op de individuele pensioenrekening gestort voor het jaar 2020. § 2. De valutadatum vanaf wanneer het rendement toegekend wordt, is 1 januari 2021.

Art. 5.De toelage voor het jaar 2020 bedraagt maximaal 10 EUR per rechtgevend trimester in de periode tussen 1 januari 2020 en 31 december 2020 voor zover : - de aangeslotene in het jaar 2020 door een arbeidsovereenkomst verbonden was met een organisatie waarop het pensioenreglement van toepassing is; - én in de periode tussen 1 januari 2020 en 31 december 2020 gedurende minstens twee opeenvolgende trimesters door een arbeidsovereenkomst verbonden was met een organisatie waarop het pensioenreglement van toepassing is.

Art. 6.§ 1. De toelage wordt toegekend in verhouding tot de "contractuele arbeidstijd", zijnde [het gemiddeld aantal uren per week van de werknemer] gedeeld door [het gemiddeld aantal uren per week van de maatpersoon].

Als de werknemer geen volledig trimester gewerkt heeft of in de loop van een trimester van contractuele arbeidstijd is veranderd, wordt de contractuele arbeidstijd geproratiseerd in functie van het aantal kalenderdagen van de arbeidsduur ten opzichte van het aantal kalenderdagen in het betrokken trimester. § 2. Als de werknemer in de loop van het trimester met wettelijk pensioen is gegaan, wordt de contractuele arbeidstijd geproratiseerd in functie van het aantal kalenderdagen tot de pensioendatum ten opzichte van het aantal kalenderdagen in het betrokken trimester. § 3. In geval van opzeggingsvergoeding wordt de toelage, bepaald in deze collectieve arbeidsovereenkomst, toegekend voor de volledige periode waarmee deze opzeggingsvergoeding overeenkomt, voor zover deze periode een aanvang neemt in het jaar 2020 en de betrokken werknemer voorafgaand aan deze periode aan de voorwaarden van deze collectieve arbeidsovereenkomst heeft voldaan. § 4. De berekening van de toelage wordt vastgesteld op basis van de gegevens die meegedeeld werden door de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid via de Kruispuntbank voor Sociale Zekerheid.

HOOFDSTUK IV. - Inwerkingtreding, geldigheidsduur en opzegging van de collectieve arbeidsovereenkomst

Art. 7.§ 1. Deze collectieve arbeidsovereenkomst treedt in werking op 1 januari 2021 en is gesloten voor onbepaalde tijd. § 2. Deze collectieve arbeidsovereenkomst kan door elk van de partijen worden opgezegd vóór 30 juni van ieder kalenderjaar, met uitwerking op 1 januari van het daaropvolgend kalenderjaar.

De opzegging moet betekend worden bij een ter post aangetekende brief, gericht aan de voorzitter van het Paritair Comité voor de gezondheidsinrichtingen en -diensten, die een kopie van de opzegging stuurt aan elke ondertekenende partij.

Art. 8.Overeenkomstig artikel 14 van de wet van 5 december 1968 betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités worden, voor wat betreft de ondertekening van deze collectieve arbeidsovereenkomst, de handtekeningen van de personen die deze aangaan namens de werknemersorganisaties enerzijds en namens de werkgeversorganisaties anderzijds, vervangen door de, door de voorzitter en de secretaris ondertekende en door de leden goedgekeurde notulen van de vergadering.

Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 27 april 2022.

De Minister van Werk, P.-Y. DERMAGNE