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27 AVRIL 2007. - Arrêté royal accordant une intervention financière aux communes qui ont un centre ouvert pour l'accueil des demandeurs d'asile sur leur territoire en 2006. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 27 avril 2007 accordant une intervention financière aux communes qui ont un centre ouvert pour l'accueil des demandeurs d'asile sur leur territoire en 2006 (Moniteur belge du 2 juillet 2007).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 27. APRIL 2007 - Königlicher Erlass zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung zugunsten der Gemeinden, die 2006 ein offenes Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf ihrem Gebiet haben ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 2006 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007, insbesondere des Programms 44.55.35.41.44, und in Erwägung von Artikel 2.44.4 des Haushaltsgesetzes;

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere der Artikel 55 bis 58;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 28. März 2007;

In der Erwägung, dass für die Gemeinden, die ein offenes Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf ihrem Gebiet haben, Mehrkosten in der laufenden Verwaltung entstehen;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Der Minister der Sozialen Eingliederung wird ermächtigt, auf Artikel 533.05 - Zuschüsse an Gemeinden - des Haushaltsplans der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden für 2007 zugunsten der Gemeinden, die 2006 ein offenes Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf ihrem Gebiet haben, eine Subvention anzurechnen.

Art. 2 - Der Subventionsbetrag beläuft sich auf 247,92 EUR pro Jahr pro effektiven Aufnahmeplatz.

Um den Schwankungen in der Anzahl der in dieser Periode verfügbaren Aufnahmeplätze Rechnung zu tragen, wird diese Anzahl für jedes Aufnahmezentrum am Ersten jedes Monats festgelegt. Ein vorübergehender Rückgang der Plätze wegen Umbau oder Einrichtung des Zentrums wird nicht berücksichtigt.

Art. 3 - Ziel dieser Subvention ist es, die folgenden Kosten zu decken: - die Personalkosten, die direkt mit der laufenden Verwaltung zusammenhängen, - die Funktionskosten, die direkt oder indirekt mit der laufenden Verwaltung des Zentrums zusammenhängen. Die indirekten Kosten werden durch einen Verteilerschlüssel gerechtfertigt, - die Gemeindeinitiativen, die die Eingliederung des Zentrums in der Gemeinde fördern.

Art. 4 - Der für die Soziale Eingliederung zuständige Minister legt zu Jahresbeginn die Subvention fest, die den Gemeinden für das Vorjahr zu entrichten ist.

Art. 5 - Diese Subvention wird den Gemeinden binnen drei Monaten nach Unterzeichnung des in Artikel 4 erwähnten Erlasses ausgezahlt.

Art. 6 - Unser Minister der Sozialen Eingliederung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Brüssel, den 27. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung Ch. DUPONT