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27 AOUT 2010. - Arrêté royal portant modification de l'arrêté royal du 2 juillet 2008 relatif aux déclarations d'installation et d'utilisation de caméras de surveillance. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 27 août 2010 portant modification de l'arrêté royal du 2 juillet 2008 relatif aux déclarations d'installation et d'utilisation de caméras de surveillance (Moniteur belge du 10 septembre 2010).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 27. AUGUST 2010 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2.Juli 2008 über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras, des Artikels 5 § 3 Absatz 2, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. Juli 2008 über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras;

Aufgrund der Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats vom 3. Februar 2010;

Aufgrund der Stellungnahme Nr. 04/2010 des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens vom 3. Februar 2010;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 48.465/2/V des Staatsrates vom 19. Juli 2010, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 2 Absatz 3 des Königlichen Erlasses vom 2. Juli 2008 über die Meldungen der Installation und des Einsatzes von Überwachungskameras werden die Wörter ", in Bezug auf geschlossene Orte," aufgehoben.

Art. 2 - Artikel 6 § 2 Absatz 2 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. In der niederländischen Fassung wird das Wort "data" durch das Wort "datum" ersetzt.2. Das Wort "jeweils" wird aufgehoben.3. Die Wörter "und das Datum der günstigen Stellungnahme des Korpschefs der betreffenden Polizeizone" werden aufgehoben. Art. 3 - Artikel 6 § 2 Absatz 3 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "Wenn die Meldung einen geschlossenen Ort betrifft, enthält sie" werden durch die Wörter "Die Meldung enthält" ersetzt.2. Zwischen dem Wort "Artikeln" und den Wörtern "6 § 2 Absatz 2" werden die Wörter "5 § 3 Absatz 2," eingefügt. Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 5 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. August 2010 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM