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26 JUIN 2020. - Arrêté royal n° 43 modifiant la loi du 26 mai 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 26/05/2002 pub. 31/07/2002 numac 2002022559 source ministere des affaires sociales, de la sante publique et de l'environnement Loi concernant le droit à l'intégration sociale fermer concernant le droit à l'intégration sociale visant une augmentation temporaire du taux de remboursement du revenu d'intégration par l'Etat vis-à-vis des CPAS dans le cadre du COVID-19. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal n° 43 du 26 juin 2020 modifiant la loi du 26 mai 2002Documents pertinents retrouvés type loi prom. 26/05/2002 pub. 31/07/2002 numac 2002022559 source ministere des affaires sociales, de la sante publique et de l'environnement Loi concernant le droit à l'intégration sociale fermer concernant le droit à l'intégration sociale visant une augmentation temporaire du taux de remboursement du revenu d'intégration par l'Etat vis-à-vis des CPAS dans le cadre du COVID-19 (Moniteur belge du 3 juillet 2020), confirmé par la loi du 24 décembre 2020 (Moniteur belge du 15 janvier 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 26. JUNI 2020 - Königlicher Erlass Nr.43 zur Abänderung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung im Hinblick auf eine zeitweilige Erhöhung des Erstattungssatzes für das Eingliederungseinkommen durch den Staat zugunsten der ÖSHZ im Rahmen von COVID-19 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (II), der Artikel 2, 5, § 1 Nr. 3 und Nr. 5 und 5 § 2;

Aufgrund des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 10. Juni 2020;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 16.

Juni 2020;

In der Erwägung, dass sich das Land infolge der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 in einer Krisensituation befindet;

In der Erwägung, dass die Folgen dieser Krise erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben werden, die zu Armut führen werden;

In der Erwägung, dass die ÖSHZ mit einer erheblichen Zunahme von neuen Empfängern des Eingliederungseinkommens konfrontiert sein werden;

In der Erwägung, dass die ÖSHZ einen Teil des Betrags des Eingliederungseinkommens aus ihrem Eigenkapital bezahlen müssen;

In der Erwägung, dass diese Krise langfristige Auswirkungen auf die Finanzen und die Organisation der ÖSHZ haben wird;

In der Erwägung, dass es unerlässlich ist, dass dringende Unterstützung geleistet wird;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 67.638/1 des Staatsrates vom 25. Juni 2020, abgegeben in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 zur Ermächtigung des Königs, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu ergreifen (I); Auf Vorschlag des Ministers der Sozialen Eingliederung und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In das Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung wird ein Artikel 43/4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 43/4 - Dem öffentlichen Sozialhilfezentrum steht eine ergänzende Subvention von 15 Prozent des subventionierten Betrags des Eingliederungseinkommens zu, wenn das Eingliederungseinkommen einem Empfänger des Eingliederungseinkommens gewährt wurde, dessen Antrag zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember 2020 eingereicht worden ist und der in den letzten drei Monaten vor seinem Antrag kein Eingliederungseinkommen bezogen hat.

Diese ergänzende Subvention gilt nur für die Beträge des Eingliederungseinkommens, die zwischen dem 1. Juni und dem 31.

Dezember 2020 gewährt werden." Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Juni 2020.

Art. 3 - Der für die Soziale Eingliederung zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Brüssel, den 26. Juni 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister des Mittelstands, der Selbständigen, der KMB, der Landwirtschaft und der Sozialen Eingliederung D. DUCARME