26 JANVIER 2007. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 10 novembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 avril 2006 modifiant l'arrêté royal du 15 mars 1968 portant règlement général sur les conditions techniques auxquelles doivent répondre les véhicules automobiles et leurs remorques, leurs éléments ainsi que les accessoires de sécurité

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 10 novembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 avril 2006 modifiant l'arrêté royal du 15 mars 1968 portant règlement général sur les conditions techniques auxquelles doivent répondre les véhicules automobiles et leurs remorques, leurs éléments ainsi que les accessoires de sécurité, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 10 novembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 avril 2006 modifiant l'arrêté royal du 15 mars 1968 portant règlement général sur les conditions techniques auxquelles doivent répondre les véhicules automobiles et leurs remorques, leurs éléments ainsi que les accessoires de sécurité.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 26 janvier 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 10. NOVEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.April 2006 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör Sire, ich habe die Ehre, Eurer Majestät zwei Entwürfe Königlicher Erlasse zur Unterschrift vorzulegen.

Die obligatorische Gebrauchtwagenkontrolle wird von den für die technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen zugelassenen Einrichtungen durchgeführt. Wegen des vollständigen In-Kraft-Tretens des Königlichen Erlasses vom 26. April 2006 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör (im Folgenden « Königlicher Erlass vom 26. April 2006 » genannt) umfasst diese Kontrolle ab dem 15. November 2006 eine vollständige Kontrolle nach Anlage 15 zum Königlichen Erlass vom 15.März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör (im Folgenden « Königlicher Erlass vom 15. März 1968 » genannt) sowie eine zusätzliche Kontrolle nach Anlage 22 desselben Erlasses.

Aufgrund des ersten Entwurfs sind die für die technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen zugelassenen Einrichtungen verpflichtet, den Bericht zu berücksichtigen, der erstellt wurde von einem zugelassenen Diagnosezentren im Rahmen der in Artikel 23sexies § 1 Nummer 3 des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 erwähnten obligatorischen Gebrauchtwagenkontrolle.

Die Berücksichtigung des vom zugelassenen Diagnosezentrum erstellten Berichts hat zur Folge, dass die obligatorische Gebrauchtwagenkontrolle ausschliesslich in einer vollständigen Kontrolle des Fahrzeuges besteht. Die zusätzliche Kontrolle ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich, sofern dieser Bericht vor nicht mehr als zwei Monaten ausgestellt wurde und sich mindestens auf die in der Anlage 22 zum Königlichen Erlass vom 15. März 1968 erwähnten Punkte bezieht.

Es ist klar, dass die zugelassenen Diagnosezentren nicht auf gleicher Stufe stehen mit den für die technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen zugelassenen Einrichtungen. So sind diese Zentren nicht befugt, regelmässige Kontrollen im Sinne von Kapitel 4 des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 durchzuführen. Ausserdem bleiben ausschliesslich die für die technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen zugelassenen Einrichtungen weiterhin befugt, die Prüfbescheinigung auszustellen.

Im zweiten Entwurf werden die Zulassungsbedingungen und das Zulassungsverfahren für die Diagnosezentren sowie die Regeln in Bezug auf ihre Kontrolle festgelegt.

Beide Entwürfe treten wie die neuen im Königlichen Erlass vom 26.

April 2006 festgelegten Bestimmungen über die obligatorische Gebrauchtwagenkontrolle am 15. November 2006 in Kraft.

Ich habe die Ehre, Sire, der getreue und ehrerbietige Diener Eurer Majestät zu sein, Der Minister der Mobilität R. LANDUYT

10. NOVEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.April 2006 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, insbesondere des Artikels 1, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990, 5. April 1995, 4. August 1996 und 27. November 1996;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. April 2006 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör, insbesondere des Artikels 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Beratungsausschusses Verwaltung Industrie vom 4. September 2006;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 20.

Juli 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 41.386/4 des Staatsrates vom 23. Oktober 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Mobilität Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 2 Nummer 3 des Königlichen Erlasses vom 26. April 2006 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « 3. Paragraph 4 wird durch folgende Absätze ergänzt: « Bei dieser Kontrolle wird neben der vollständigen Kontrolle des Fahrzeugs eine zusätzliche Kontrolle nach Anlage 22 durchgeführt.

Wird jedoch ein Bericht vorgelegt, der vor nicht mehr als zwei Monaten - gerechnet ab dem Zeitpunkt, wo das Fahrzeug für diese nicht regelmässige Kontrolle vorgestellt wird - von einem zugelassenen Diagnosezentrum ausgestellt wurde und sich mindestens auf die in der Anlage 22 erwähnten Punkte bezieht, besteht diese Kontrolle ausschliesslich in einer vollständigen Kontrolle des Fahrzeugs.

Das Ergebnis dieser Kontrolle wird in einem Gebrauchtwagenbericht, der zusammen mit der Prüfbescheinigung ausgestellt wird, genau beschrieben.

Die Gültigkeitserklärung des Zulassungsantrags erfolgt unter der Bedingung, dass die ausgestellte Prüfbescheinigung die ist, die in Artikel 23decies § 1 vorgesehen ist, und dass die eventuell erforderliche zusätzliche Kontrolle nach Anlage 22 erfolgt ist. » Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 15. November 2006 in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister der Mobilität ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 10. November 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 26 janvier 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL