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25 OCTOBRE 2023. - Arrêté royal portant exécution de l'article 90, alinéa 2, du Code électoral, concernant le nombre d'électeurs admis à voter par section de vote dans les cantons électoraux et communes désignés pour l'usage d'un système de vote électronique. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 25 octobre 2023 portant exécution de l'article 90, alinéa 2, du Code électoral, concernant le nombre d'électeurs admis à voter par section de vote dans les cantons électoraux et communes désignés pour l'usage d'un système de vote électronique (Moniteur belge du 17 novembre 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 25. OKTOBER 2023 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 90 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Anzahl der pro Wahlsektion zur Wahl zugelassenen Wähler in den für die Anwendung eines elektronischen Wahlverfahrens bestimmten Wahlkantonen und Gemeinden PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 90, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 16.Juli 1993;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Mai 2022 über die Verwaltungs-, Haushalts- und Geschäftsführungskontrolle, des Artikels 6 Nr. 2;

In der Erwägung, dass durch vorliegenden Erlass weder direkt noch indirekt die Einnahmen beeinflusst werden oder neue Ausgaben entstehen können;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Tagen, der am 10. Oktober 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser gesetzten Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Unbeschadet des Absatzes 2 beläuft sich die Anzahl der pro Wahlsektion zur Wahl zugelassenen Wähler in Wahlkantonen und Gemeinden, in denen das elektronische Wahlverfahren angewandt wird, auf 1.000 auf der Grundlage der Norm von 5 Wahlapparaten pro Wahlsektion und 200 Wählern pro Wahlapparat.

Damit dem spezifischen Charakter bestimmter Gemeinden Rechnung getragen wird, kann die Anzahl der in einer selben Wahlsektion zur Wahl zugelassenen Wähler auf höchstens 1.600 erhöht werden.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. Oktober 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN