25 MAI 2024. - Arrêté royal modifiant le Code des sociétés et des associations en ce qui concerne l'ajustement des critères de taille pour les micro- et petites associations et fondations. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 25 mai 2024 modifiant le Code des sociétés et des associations en ce qui concerne l'ajustement des critères de taille pour les micro- et petites associations et fondations (Moniteur belge du 7 juin 2024).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. MAI 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen in Bezug auf die Anpassung der Größenkriterien für Kleinst- und kleine Vereinigungen und Kleinst- und kleine Stiftungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen, der Artikel 1:28 § 6, 1:29 § 2, 1:30 § 2 und 1:31 § 2; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. April 2024;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 24. April 2024; Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Tagen, der in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat eingereicht worden ist;

In der Erwägung, dass der Antrag auf Begutachtung am 26. April 2024 unter der Nummer 76.294/2 in die Liste der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates eingetragen worden ist;

Aufgrund des Beschlusses der Gesetzgebungsabteilung vom 26. April 2024 in Anwendung von Artikel 84 § 5 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, binnen der gesetzten Frist kein Gutachten abzugeben;

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel 1:28 § 1 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen wird die Zahl "9.000.000" durch die Zahl "11.250.000" und die Zahl "4.500.000" durch die Zahl "6.000.000" ersetzt.

Art. 2 - In Artikel 1:29 § 1 desselben Gesetzbuches wird die Zahl "700.000" durch die Zahl "900.000" und die Zahl "350.000" durch die Zahl "450.000" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 1:30 § 1 desselben Gesetzbuches wird die Zahl "9.000.000" durch die Zahl "11.250.000" und die Zahl "4.500.000" durch die Zahl "6.000.000" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 1:31 § 1 desselben Gesetzbuches wird die Zahl "700.000" durch die Zahl "900.000" und die Zahl "350.000" durch die Zahl "450.000" ersetzt.

Art. 5 - Vorliegender Erlass ist auf Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen; die in den Artikeln 1:28 § 2, 1:29 § 2, 1:30 § 2 und 1:31 § 2 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen aufgenommenen Regeln sind ein Mal nicht auf das erste Geschäftsjahr anwendbar, das nach dem 31. Dezember 2023 beginnt.

Art. 6 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. Mai 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz P. VAN TIGCHELT