SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

25 FEVRIER 2007. - Arrêté royal déterminant certaines conditions pour les membres du personnel du cadre administratif et logistique des services de police afin d'entrer en ligne de compte pour l'emploi de directeur général de l'appui et de la gestion de la police fédérale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 25 février 2007 déterminant certaines conditions pour les membres du personnel du cadre administratif et logistique des services de police afin d'entrer en ligne de compte pour l'emploi de directeur général de l'appui et de la gestion de la police fédérale (Moniteur belge du 28 février 2007).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 25. FEBRUAR 2007 - Königlicher Erlass zur Bestimmung einiger Bedingungen für die Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste, damit sie für die Stelle als Generaldirektor der Unterstützung und der Verwaltung der föderalen Polizei in Betracht kommen können ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 121, so wie er durch das Gesetz vom 26. April 2002 ersetzt worden ist;

Aufgrund des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste, insbesondere der Artikel 66 Absatz 3 und 71, so wie sie durch das Gesetz vom 20. Juni 2006 abgeändert worden sind;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol), insbesondere des Artikels VII.III.23;

In der Erwägung, dass die derzeitige Anzahl Inhaber höherer Gehaltstabellen der Stufe A gering ist;

Aufgrund des Protokolls Nr. 194/1 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 21. November 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. Oktober 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 22.

Januar 2007;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 10. Januar 2007;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch den Umstand, dass es zur reibungslosen Arbeit des Dienstes notwendig ist, dass die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 20. Juni 2006 zur Abänderung bestimmter Texte über die integrierte Polizei gewollte Reform der föderalen Polizei so schnell wie möglich implementiert wird. Dass zu diesem Zweck im Königlichen Erlass vom 14. November 2006 über die Organisation und die Zuständigkeiten der föderalen Polizei das Datum des Inkrafttretens auf den 1. März 2007 festgelegt worden ist;

Dass alle wichtigen Mandatsinhaber so schnell wie möglich eingesetzt werden müssen, weil sie diese neue Struktur implementieren müssen und insbesondere den Wechsel der Personalmitglieder zu dieser neuen Struktur organisieren und begleiten müssen und hierbei die Kontinuität des Dienstes gewährleisten müssen;

Dass diese Mandatsinhaber ausgewählt und bestellt werden müssen. Für das neue Mandat des Generaldirektors der Unterstützung und der Verwaltung muss natürlich ein Inhaber bestellt werden; dass neben den Profilanforderungen auch noch die Bedingungen erläutert werden müssen, denen die Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders genügen müssen, um sich um diese Funktion bewerben zu können;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 42.196/2 des Staatsrates vom 5. Februar 2007, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz und Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel VII.III.23 Nr. 1 RSPol wird wie folgt ergänzt: « oder im gemeinsamen Dienstgrad oder in einem besonderen Dienstgrad der Stufe A ernannt ist und unter die Gehaltstabelle AA4, AA5, A4A oder A5A fällt, ».

Art. 2 - In Abweichung von dem durch vorliegenden Erlass abgeänderten Artikel VII.III.23 Nr. 1 RSPol kann auch das Personalmitglied, das im gemeinsamen oder besonderen Dienstgrad der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste ernannt ist und unter die Gehaltstabelle AA3 oder A3A fällt, sich um die erste Bestellung in die Stelle als Generaldirektor der Unterstützung und der Verwaltung bewerben.

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 4 - Unser Minister der Justiz und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. Februar 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL