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23 NOVEMBRE 2021. - Arrêté royal concernant l'organisation du temps de travail de certains membres du personnel du SPF Intérieur. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 23 novembre 2021 concernant l'organisation du temps de travail de certains membres du personnel du SPF Intérieur (Moniteur belge du 13 décembre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 23. NOVEMBER 2021 - Königlicher Erlass über die Organisation der Arbeitszeit bestimmter Mitglieder des Personals des FÖD Inneres PHILIPPE, König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Verfassung, der Artikel 37 und 107 Absatz 2; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 13. Juli 2017 zur Festlegung der Zulagen und Entschädigungen der Personalmitglieder des föderalen öffentlichen Dienstes;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. Januar 2021;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Öffentlichen Dienstes vom 15. März 2021;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 15. März 2021; Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 2021/01 des Sektorenausschusses V - Inneres vom 15. April 2021;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 69.748/4-2/V des Staatsrates vom 9. August 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In Erwägung des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Sektor, des Artikels 5 § 3;

Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Staatssekretärs für Asyl und Migration Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Vorliegender Erlass setzt die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung teilweise um.

Art. 2 - Die Arbeitszeit darf für Mitglieder des Personals folgender Dienste des FÖD Inneres elf Stunden pro Tag überschreiten: 1. Bereitschaftsdienst der Generaldirektion Nationales Krisenzentrum, 2.Zentren der Generaldirektion Ausländeramt, 3. Notrufzentralen der Generaldirektion Zivile Sicherheit. Art. 3 - Mitglieder des Personals des Bereitschaftsdienstes der Generaldirektion Nationales Krisenzentrum des FÖD Inneres unterliegen den Bestimmungen von Titel 2 über Wachzulagen des Königlichen Erlasses vom 13. Juli 2017 zur Festlegung der Zulagen und Entschädigungen für die Personalmitglieder des föderalen öffentlichen Dienstes.

Art. 4 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 13. Juli 2017 zur Festlegung der Zulagen und Entschädigungen der Personalmitglieder des föderalen öffentlichen Dienstes wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 3 Nr.3 wird aufgehoben. 2. Zwischen den Paragraphen 3 und 4 wird ein neuer § 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In Abweichung von § 1 finden die Bestimmungen von Titel 2 über Zulagen für unregelmäßige Leistungen und Zulagen für Schichtarbeit keine Anwendung auf Personalmitglieder, die den Bereitschaftsdienst bei der Generaldirektion Nationales Krisenzentrum des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres gewährleisten." Art. 5 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. November 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Der Staatssekretär für Asyl und Migration S. MADHI