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23 MAI 2008. - Arrêté royal fixant les montants minimaux pour la couverture de la responsabilité civile pour pouvoir circuler sur l'infrastructure ferroviaire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 23 mai 2008 fixant les montants minimaux pour la couverture de la responsabilité civile pour pouvoir circuler sur l'infrastructure ferroviaire (Moniteur belge du 18 juin 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 23. MAI 2008 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Mindestbetrags zur Deckung der Haftpflicht für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs, insbesondere des Artikels 29 Absatz 4;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 28. Juli 2005 zur Festlegung des Mindestbetrags zur Deckung der Haftpflicht von Eisenbahnunternehmen;

Augrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 23. April 2007;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 44.089/4 vom 5. März 2008, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für Mobilität Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden Artikels wird der in Artikel 29 Absatz 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erwähnte Mindestbetrag auf fünfzig Millionen Euro festgelegt.

Der im vorangehenden Absatz erwähnte Betrag wird für die Erbringung von Personenverkehrsleistungen auf siebzig Millionen Euro festgelegt.

Art. 2 - Der Ministerielle Erlass vom 28. Juli 2005 zur Festlegung des Mindestbetrags zur Deckung der Haftpflicht von Eisenbahnunternehmen wird aufgehoben.

Art. 3 - Der Premierminister und der Staatssekretär, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Eisenbahnverkehr gehört, sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Mai 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister Y. LETERME Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE