19 OCTOBRE 2005. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions légales portant modification du Code civil et du Code judiciaire, concernant l'adoption

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - des articles 240 à 246 de la loi-programme du 27 décembre 2004Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer, - de l'article 3 de la loi du 13 février 2005Documents pertinents retrouvés type loi prom. 13/02/2005 pub. 23/02/2005 numac 2005021017 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi relative à la simplification administrative fermer relative à la simplification administrative, établis par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1re et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - des articles 240 à 246 de la loi-programme du 27 décembre 2004Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer; - de l'article 3 de la loi du 13 février 2005Documents pertinents retrouvés type loi prom. 13/02/2005 pub. 23/02/2005 numac 2005021017 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi relative à la simplification administrative fermer relative à la simplification administrative.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 19 octobre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 1re FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 27. DEZEMBER 2004 - Programmgesetz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL IX - Justiz KAPITEL I - Abänderungen des Zivilgesetzbuches Art. 240 - Artikel 76 des Zivilgesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 14. Juli 1976, 15. Januar 1983, 31. März 1987, 19. Januar 1990, 4. April 1999 und 16. Juli 2004, wird wie folgt ergänzt: « 11. der von einem Ehepartner anlässlich der Eheschliessung gemäss dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er hat, gewählte Name. » Art. 241 - Artikel 343 § 1 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « b) Zusammenwohnende: zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen verschiedenen Geschlechts, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können; ».

Art. 242 - In Artikel 353-14 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird der letzte Satz von Absatz 1 durch folgende Bestimmung ersetzt: « Artikel 203 ist entsprechend anwendbar. » Art 243 - Ein Artikel 367-3 mit folgendem Wortlaut wird in dasselbe Gesetzbuch eingefügt: « Art. 367-3 - § 1 - Die Antragsteller können binnen sechzig Tagen nach Aushändigung oder Notifizierung der Entscheidung der föderalen Zentralbehörde beim Gericht Erster Instanz in Brüssel Beschwerde einreichen.

Jeder Interessehabende oder die Staatsanwaltschaft kann binnen einer Frist von einem Jahr ab dem Datum der Entscheidung zur Verweigerung der Adoptionsanerkennung oder ab dem Datum der in Artikel 367-2 erwähnten Registrierung Beschwerde einreichen.

Der Antrag wird gemäss dem in den Artikeln 1034bis bis 1034sexies des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Verfahren eingereicht und behandelt.

Der Antragsteller muss im Amtsbereich des Gerichts einen Wohnsitz wählen.

Die föderale Zentralbehörde setzt die gemeinschaftlichen Zentralbehörden von der Beschwerde in Kenntnis. § 2 - Sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist, lässt der Greffier dem Standesbeamten des Orts, an dem der Tenor der ausländischen Entscheidung übertragen worden ist, oder in Ermangelung dessen, dem Standesbeamten des gewöhnlichen Wohnorts in Belgien des beziehungsweise der Adoptierenden oder eines der Adoptierenden, oder, in Ermangelung dessen, des Adoptierten binnen einem Monat per Einschreibebrief mit Rückschein einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils und den Vermerk des Datums, an dem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, enthält.

Der Erhalt des Rückscheins wird den Parteien vom Greffier zur Kenntnis gebracht.

Binnen einem Monat nach der Notifizierung an den Standesbeamten überträgt dieser den Tenor in seine Register und vermerkt ihn gegebenenfalls am Rand der Urkunde über die Übertragung des Tenors der ausländischen Entscheidung.

Wenn es sich um ein Urteil handelt, durch das eine Nichtanerkennungsentscheidung aufgehoben wird, muss der Standesbeamte warten, bis ihm die anerkannte und registrierte ausländische Entscheidung zur Übertragung übermittelt wird.

Nachdem der Standesbeamte die Übertragung vorgenommen hat, setzt er den Prokurator des Königs beim Gericht, das über den Antrag entschieden hat, unverzüglich davon in Kenntnis. § 3 - Sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist, lässt der Greffier der föderalen Zentralbehörde unverzüglich per Einschreibebrief mit Rückschein einen Auszug zukommen, der den Tenor des Urteils und den Vermerk des Datums, an dem dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, enthält.

Der Erhalt des Rückscheins wird den anderen Parteien vom Greffier zur Kenntnis gebracht.

Binnen fünfzehn Tagen nach der Notifizierung an die föderale Zentralbehörde nimmt diese je nach Fall die Registrierung, Änderung oder Annullierung der bereits registrierten Entscheidung vor. Sie setzt die gemeinschaftlichen Zentralbehörden davon in Kenntnis.

Nachdem die Zentralbehörde die Registrierung vorgenommen hat, stellt sie den Adoptierenden die Registrierungsbescheinigung aus. » KAPITEL II - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches Art. 244 - In Artikel 1231-3 des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort « kontradiktorischen » durch das Wort « einseitigen » ersetzt.

Art. 245 - Artikel 1231-5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird wie folgt abgeändert: 1. Nr.2 wird gestrichen; 2. Nr.3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « 3. die Stellungnahme der Verwandten ersten Grades in absteigender Linie, die mindestens zwölf Jahre alt sind, des Adoptierenden beziehungsweise der Adoptierenden und des Adoptierten, ».

Art. 246 - In Artikel 1231-41 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 24. April 2003, wird das Wort « kontradiktorische » durch das Wort « einseitige » ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2004.

ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des Innern P. DEWAEL Für den Minister der Landesverteidigung, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für den Minister der Wirtschaft und der Energie, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Für den Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für die Ministerin des Mittelstands, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin der Beschäftigung, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung, der Politik der Grossstädte und der Chancengleichheit C. DUPONT Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister der Umwelt und Minister der Pensionen B. TOBBACK Der Staatssekretär für die Informatisierung des Staates P. VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung H. JAMAR Für den Staatssekretär für Administrative Vereinfachung, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Mit dem Staatssiegel versehen: Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 octobre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 13. FEBRUAR 2005 - Gesetz über die administrative Vereinfachung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) Art. 3 - In Artikel 164 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Februar 2003, werden die Wörter « und auch das in Artikel 162 vorgesehene Verbot für Eheschliessungen zwischen Schwager und Schwägerin, zwischen Schwager und Schwager oder zwischen Schwägerin und Schwägerin » gestrichen. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Februar 2005.

ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten K. DE GUCHT Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin der Beschäftigung Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Staatssekretär für Administrative Vereinfachung V. VAN QUICKENBORNE Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung Frau G. MANDAILA MALAMBA Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 octobre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL