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19 JUIN 1997. - Arrêté royal fixant le subside alloué aux associations entre établissements de soins et services en matière de soins palliatifs et réglant les modalités d'octroi. - Coordination officieuseen langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 19 juin 1997 fixant le subside alloué aux associations entre établissements de soins et services en matière de soins palliatifs et réglant les modalités d'octroi (Moniteur belge du 28 juin 1997), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 19 avril 1999 modifiant les arrêtés royaux du 19 juin 1997 fixant les normes auxquelles une association en matière de soins palliatifs doit répondre pour être agréée, et fixant le subside alloué aux associations entre établissements de soins et services en matière de soins palliatifs et réglant les modalités d'octroi (Moniteur belge du 9 juillet 1999); - l'arrêté royal du 4 octobre 2001 modifiant l'arrêté royal du 19 juin 1997 fixant le subside alloué aux associations entre établissements de soins et services en matière de soins palliatifs et réglant les modalités d'octroi (Moniteur belge du 4 décembre 2001, err. du 10 janvier 2002).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy pour le compte du Ministère de la Communauté germanophone.

MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 19. JUNI 1997 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Zuschusses, der Verbänden von Palliativpflegeeinrichtungen und -diensten gewährt wird, und zur Regelung der Gewährungsmodalitäten für diesen Zuschuss Artikel 1 - [ § 1 - Pro zugelassenen Palliativpflegeverband wird jährlich ein an den Schwellenindex 105,20 - Basis 1996 - gebundener Zuschuss gewährt: - für die Funktion eines Koordinators: 35.944,56 EUR pro Vollzeitäquivalent, berechnet im Verhältnis zur Anzahl Einwohner in der vom Verband versorgten Zone und 300.000. In Abweichung davon wird der Betrag des Zuschusses, wenn der Verband eine Zone mit weniger als 300.000 Einwohnern versorgt und der einzige Verband in seiner Provinz oder seiner Gemeinschaft ist, auf der Grundlage einer vollen Anzahl von 300.000 Einwohnern berechnet, - für die Funktion eines klinischen Psychologen: 21.070,95 EUR pro Hälfte eines Vollzeitäquivalents pro Verband. In Abweichung davon wird der Betrag des Zuschusses, wenn der Verband eine Zone mit mehr als 300.000 Einwohnern versorgt und der einzige Verband in seiner Region oder seiner Gemeinschaft ist, auf der Grundlage der Hälfte eines Halbzeitäquivalents pro volle Anzahl von 300.000 Einwohnern in der versorgten Zone berechnet. § 2 - Die in § 1 festgelegten Beträge werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung der Bindung an den Verbraucherindex indexiert.] [Art 1 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 4. Oktober 2001 (B.S. vom 4.

Dezember 2001, Err. vom 10. Januar 2002)] [Art. 1bis - § 1 - Die Zahlung des Zuschusses oder - im Fall eines gemäß nachstehendem § 2 gewährten Vorschusses - seines Saldos erfolgt, nachdem die begünstigte palliativpflegerische Plattform Folgendes vorgelegt hat: - die Belege, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtprozentsatz der von den verschiedenen beteiligten Behörden oder Einrichtungen gewährten Zuschüsse 100% der durch diese Zuschüsse gedeckten Aufwendungen nicht übersteigt, - die Kopien der Arbeitsverträge des bezuschussten Personals für eine Anzahl Vollzeitäquivalente, die dem gewährten Zuschuss [gemäß Artikel 1] entspricht.

Der gewährte Zuschuss kann angesichts der vorgelegten Rechtfertigungsbelege verringert werden. § 2 - Es kann ein Vorschuss in Höhe von 60% des gewährten Zuschusses bewilligt werden. Zu diesem Zweck richtet der Verband binnen einem Monat nach der Notifizierung der Gewährung des Zuschusses einen Antrag an die Verwaltung der Gesundheitspflege - Dienst Buchführung und Verwaltung der Krankenhäuser des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt.] [Art. 1bis eingefügt durch Art. 3 des K.E. vom 19. April 1999 (B.S. vom 9. Juli 1999); § 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich abgeändert durch Art. 2 des K.E. vom 4. Oktober 2001 (B.S. vom 4. Dezember 2001)] Art. 2 - § 1 - Um für die Finanzierung in Betracht zu kommen, muss der Organisationsträger des Verbands dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich die Festlegung des Finanzmittelhaushalts der palliativmedizinischen Verbände fällt, eine Kopie des Zulassungserlasses und seiner Abänderungen sowie eine Kopie der Verlängerung der Zulassung übermitteln.

Wenn die Behörde, die die Zulassung erteilt hat, diese Entscheidung selbst übermittelt, ist der Organisationsträger von dieser Pflicht befreit. § 2 - Der Verband muss dem Dienst Buchführung und Verwaltung der Krankenhäuser des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt die Nummer des Kontos mitteilen, auf das der Zuschuss gezahlt werden muss.

Art. 3 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und Unser Minister der Volksgesundheit und der Pensionen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.