19 DECEMBRE 2006. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 octobre 2006 fixant le modèle de la carte d'identification visée dans la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 octobre 2006 fixant le modèle de la carte d'identification visée dans la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 12 octobre 2006 fixant le modèle de la carte d'identification visée dans la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 19 décembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 12. OKTOBER 2006 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der im Gesetz vom 10.April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Identifizierungskarte ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, insbesondere des Artikels 8 § 3;

Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, insbesondere des Artikels 35;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 9. Februar 2000 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 9. April 2003;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 10. Januar 2003 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Sicherheitsunternehmen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Juli 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 14 Nr. 1 Buchstabe a) des Königlichen Erlasses vom 16. November 1994 über die Verwaltungs- und Haushaltskontrolle;

Aufgrund der Stellungnahme der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle vom 14. Juli 2006;

Aufgrund der Stellungnahme Unseres Ministers des Haushalts vom 20.

Juli 2006;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Gesetz: das Gesetz vom 10.April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, 2. Karte: die in Artikel 8 § 3 des Gesetzes erwähnte Identifizierungskarte, 3.Inhaber: den Inhaber der Karte.

Art. 2 - Die Karte hat die Form eines 85,6 mm langen, 54 mm breiten und 0,76 mm dicken Rechtecks mit abgerundeten Ecken. Sie besteht aus laminiertem weissem PVC mit durchsichtiger Unter- und Oberschicht und dreifarbigem Offsetdruck auf der Vorder- und Rückseite. Sie ist mit einem Speicherchip versehen, der gelesen werden kann.

Art. 3 - Die Angaben auf der Karte sind in der Sprache der Sprachenregelung, der der Inhaber unterliegt.

Art. 4 - Die Karte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten weist folgende Angaben auf der Vorderseite auf: 1. die Angabe « Identifizierungskarte Bewachung », 2.die Angabe « Unternehmen/Dienst », gefolgt vom Namen des Wachunternehmens oder des internen Wachdienstes, das/der die Karte beantragt hat und zu dem der Inhaber gehört, 3. die Angabe « Laufende Nummer: », gefolgt von der laufenden Nummer der Karte, 4.die Angabe « Funktion: », gefolgt von dem (den) in Anlage 1 zum vorliegenden Erlass bestimmten und beschriebenen Code(s), 5. die Angabe « Gültig bis zum », gefolgt vom Verfalltag, 6.die Angabe « Name, Vorname: », gefolgt vom Namen und vom Vornamen des Inhabers, 7. die Angabe « Geburtsdatum: », gefolgt vom Geburtsdatum des Inhabers, 8.ein Passfoto des Inhabers.

Wenn der Inhaber gleichzeitig Inhaber eines Waffenscheins ist, weist die Karte auf der Vorderseite die Angabe « Waffenschein, ausgestellt vom Minister des Innern » auf und auf der Rückseite die Angabe « Funktion: », gefolgt vom Funktionscode für die Tätigkeit, für die die Waffe getragen werden darf, und die Angabe « Merkmale der Waffe: », gefolgt von der Art, der Marke, dem Typ sowie dem Kaliber der Waffe.

Art. 5 - Die Karte für das Personal von Sicherheitsdiensten weist folgende Angaben auf der Vorderseite auf: 1. die Angabe « Identifizierungskarte Sicherheitsdienst öffentlicher Verkehr », 2.den Namen der öffentlichen Verkehrsgesellschaft, die die Karte beantragt hat und zu der der Inhaber gehört, 3. die Angabe « Laufende Nummer: », gefolgt von der laufenden Nummer der Karte, 4.die Angabe « Gültig bis zum », gefolgt vom Verfalltag, 5. die Angabe « Name, Vorname: », gefolgt vom Namen und vom Vornamen des Inhabers, 6.die Angabe « Geburtsdatum: », gefolgt vom Geburtsdatum des Inhabers, 7. ein Passfoto des Inhabers. Art. 6 - Die Karte für das Personal von Sicherheitsunternehmen weist folgende Angaben auf der Vorderseite auf: 1. die Angabe « Identifizierungskarte Sicherheit », 2.die Angabe « Gültig bis zum », gefolgt vom Verfalltag, 3. die Angabe « Funktion: », gefolgt von dem (den) in Anlage 2 zum vorliegenden Erlass bestimmten und beschriebenen Code(s), 4.die Angabe « Laufende Nummer: », gefolgt von der laufenden Nummer der Karte, 5. die Angabe « Unternehmen », gefolgt vom Namen des Sicherheitsunternehmens, das die Karte beantragt hat und zu dem der Inhaber gehört, 6.die Angabe « Nummer FÖD Inneres », gefolgt von der Zulassungsnummer des Unternehmens, 7. die Angabe « Name, Vorname: », gefolgt vom Namen und vom Vornamen des Inhabers, 8.die Angabe « Geburtsdatum: », gefolgt vom Geburtsdatum des Inhabers, 9. ein Passfoto des Inhabers. Art. 7 - Die Karte für das Personal von Unternehmen für Sicherheitsberatung weist folgende Angaben auf der Vorderseite auf: 1. die Angabe « Identifizierungskarte Unternehmen für Sicherheitsberatung », 2.die Angabe « Gültig bis zum », gefolgt vom Verfalltag, 3. die Angabe « Laufende Nummer: », gefolgt von der laufenden Nummer der Karte, 4.die Angabe « Unternehmen », gefolgt vom Namen des Unternehmens für Sicherheitsberatung, das die Karte beantragt hat und zu dem der Inhaber gehört, 5. die Angabe « Name, Vorname: », gefolgt vom Namen und vom Vornamen des Inhabers, 6.die Angabe « Geburtsdatum: », gefolgt vom Geburtsdatum des Inhabers, 7. ein Passfoto des Inhabers. Art. 8 - Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorliegenden Erlasses bereits ausgegebenen Identifizierungskarten können bis zum Verstreichen des auf diesen Karten angegebenen Verfalltags rechtsgültig benutzt werden.

Art. 9 - Der Ministerielle Erlass vom 9. Februar 2000 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 9. April 2003, und der Ministerielle Erlass vom 10. Januar 2003 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Sicherheitsunternehmen werden aufgehoben.

Art. 10 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 11 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 12. Oktober 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL

Anlage 1 Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um Unserem Erlass vom 12. Oktober 2006 zur Festlegung des Musters der im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Identifizierungskarte beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL

Anlage 2 Dir: das leitende Personal eines Sicherheitsunternehmens, das an folgender Ausbildung erfolgreich teilgenommen hat oder davon befreit war: - Ausbildung für das leitende Personal eines Sicherheitsunternehmens Conc: das ausführende Personal eines Sicherheitsunternehmens, das an folgender Ausbildung erfolgreich teilgenommen hat oder davon befreit war: - Ausbildung für das ausführende Personal eines auf die Planung von Alarmsystemen und -zentralen spezialisierten Sicherheitsunternehmens Install: das ausführende Personal eines Sicherheitsunternehmens, das an folgender Ausbildung erfolgreich teilgenommen hat oder davon befreit war: - Ausbildung für das ausführende Personal eines auf die Installation, die Wartung und die Reparatur von Alarmsystemen und -zentralen spezialisierten Sicherheitsunternehmens Gesehen, um Unserem Erlass vom 12. Oktober 2006 zur Festlegung des Musters der im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Identifizierungskarte beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 décembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL