19 AVRIL 2006. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions légales et réglementaires modifiant l'arrêté royal du 12 mars 2003 relatif aux conditions d'utilisation de l'infrastructure ferroviaire

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté royal du 13 décembre 2005 modifiant l'arrêté royal du 12 mars 2003 relatif aux conditions d'utilisation de l'infrastructure ferroviaire, - du titre IX, chapitre II, de la loi du 23 décembre 2005Documents pertinents retrouvés type loi prom. 23/12/2005 pub. 30/12/2005 numac 2005021170 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi portant des dispositions diverses fermer portant des dispositions diverses, établis par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté royal du 13 décembre 2005 modifiant l'arrêté royal du 12 mars 2003 relatif aux conditions d'utilisation de l'infrastructure ferroviaire, - du titre IX, chapitre II, de la loi du 23 décembre 2005Documents pertinents retrouvés type loi prom. 23/12/2005 pub. 30/12/2005 numac 2005021170 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi portant des dispositions diverses fermer portant des dispositions diverses.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Châteauneuf-de-Grasse, le 19 avril 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 1 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 13. DEZEMBER 2005 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12.März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Entwurf eines Königlichen Erlasses, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, ist im Ministerrat beraten worden. Er enthält eine Reihe von Massnahmen, die getroffen werden müssen, um die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in belgisches Recht umzusetzen.

Der vorliegende Königliche Erlass findet seine Rechtsgrundlage im Gesetz vom 18. Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr.

Der Königliche Erlass vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, mit dem insbesondere die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft umgesetzt wird, räumt den Eisenbahnunternehmen, die über eine Genehmigung und eine Sicherheitsbescheinigung verfügen, das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Güterschienenverkehr ein und sah vor, dieses Zugangsrecht ab dem 15. März 2008 auf das ganze Netz für grenzüberschreitenden Güterverkehr auszudehnen.

Die Richtlinie 2004/51/EG, die spätestens bis zum 31. Dezember 2005 umgesetzt sein muss, ist Teil eines umfassenden Bündels von Massnahmen, das in dem Weissbuch zur Verkehrspolitik angekündigt wurde und die Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (« Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit »), die Richtlinie 2004/50/EG zur Änderung der Richtlinien über die Interoperabilität und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (« Agenturverordnung ») umfasst.

Dieses Massnahmenbündel, das als « zweites Eisenbahnpaket » bezeichnet wird, wurde mit dem Ziel angenommen, den gemeinschaftlichen Regelungsrahmen im Bereich der Eisenbahnen, wie er insbesondere durch die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG geschaffen wurde, weiterzuentwickeln, wobei diese letztgenannten Richtlinien als « erstes Eisenbahnpaket » bezeichnet werden.

Die oben erwähnte Richtlinie 2004/51/EG verlegt das Datum, an dem das Zugangsrecht auf das ganze Netz für grenzüberschreitenden Güterverkehr ausgedehnt wird, auf den 1. Januar 2006 vor, um so die voraussichtlichen Vorteile in Bezug auf die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterschienenverkehrs zu steigern.

Ausserdem organisiert die Richtlinie 2004/51/EG ab dem 1. Januar 2007 ebenfalls die Ausdehnung des Zugangsrechts auf alle, also auch auf die nationalen Arten von Schienenfrachtdiensten nach dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, um die Effizienz der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Durch diese Ausdehnung sollte, indem der Wettbewerb gefördert und der Zufluss von neuem Kapital sowie der Markteintritt neuer Unternehmen ermöglicht werden, auch ein dauerhafter Verkehr zwischen und in den Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Die Bemerkungen des Staatsrates sind berücksichtigt worden.

Ich habe die Ehre, Sire, der getreue und ehrerbietige Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Mobilität R. LANDUYT

13. DEZEMBER 2005 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12.März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 18. Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr, insbesondere des Artikels 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, spätestens bis zum 31. Dezember 2005 umgesetzt sein muss;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 24. Oktober 2005;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 39.517/4 vom 7. Dezember 2005, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Mobilität und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2004, wird ein zweiter Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Mit vorliegendem Erlass erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft. » Art. 2 - In Artikel 13 desselben Erlasses wird eine Nr. 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 6. jedes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Eisenbahnunternehmen für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Güterverkehr. » Art. 3 - Kapitel IV Abschnitt IV desselben Erlasses, der den Artikel 18 enthält, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Abschnitt IV - Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und dem Eisenbahnunternehmen Art. 18 - Jedes Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, schliesst mit dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur eine Vereinbarung ab, in der die jeweiligen Rechte und Verpflichtungen der Parteien festgelegt werden. Die Bedingungen, die diese Vereinbarungen enthalten, sind nichtdiskriminierend und transparent. » Art. 4 - In Artikel 15 § 2 desselben Erlasses wird das Wort « Lösungen » durch das Wort « Eisenbahnlösungen » ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 100 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter « 15. März 2008 » durch die Wörter « 1. Januar 2006 » ersetzt.

Art. 6 - Artikel 100 Absatz 1 desselben Erlasses wird wie folgt ergänzt: «, und von Artikel 13 Nr. 6, der am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. » Art. 7 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Dezember 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 avril 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 23. DEZEMBER 2005 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL IX - Mobilität (...) KAPITEL II - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur Artikel 83 - Artikel 82 des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 über die Bedingungen für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2004, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: « Art. 82 - Die Mitglieder des Kontrollorgans sind ungeachtet der durch das Gesetz vorgesehenen Ausnahmen für Fakten, Handlungen und Auskünfte, von denen sie aufgrund ihres Amtes Kenntnis bekommen werden, an das Berufsgeheimnis gebunden.

Jeder Verstoss gegen vorliegenden Artikel wird mit den in Artikel 458 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen geahndet. » Art. 84 - Artikel 83 desselben Erlasses, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2004, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: « Art. 83 - Im Fall einer Streitsache über die Zuweisung von Fahrwegkapazität trifft das Kontrollorgan auf Antrag entweder des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur oder eines Antragstellers, mit Ausnahme der Streitsachen über die bürgerlichen Rechte im Sinne von Artikel 144 der Verfassung, unbeschadet der bestehenden Rechtsmittel und der Bestimmungen des Artikels 78 des oben erwähnten Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 binnen zehn Werktagen eine Entscheidung.

Die Modalitäten bezüglich der Beilegung der Streitsachen werden vom König festgelegt. » (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Dezember 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister des Innern P. DEWAEL Der Minister der Wirtschaft und der Energie M. VERWILGHEN Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Der Minister der Sozialen Eingliederung C. DUPONT Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister der Pensionen B. TOBBACK Der Staatssekretär für Öffentliche Unternehmen B. TUYBENS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 avril 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL