18 OCTOBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 7 mai 1999 modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 1977 fixant le nombre, le lieu d'établissement, la compétence territoriale et les règles relatives à l'organisation des centres d'examen

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 7 mai 1999 modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 1977 fixant le nombre, le lieu d'établissement, la compétence territoriale et les règles relatives à l'organisation des centres d'examen, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 7 mai 1999 modifiant l'arrêté ministériel du 7 février 1977 fixant le nombre, le lieu d'établissement, la compétence territoriale et les règles relatives à l'organisation des centres d'examen.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 18 octobre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DES VERKEHRSWESENS 7. MAI 1999 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 7.Februar 1977 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation Der Minister des Innern und der Staatssekretär für Sicherheit, Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 23, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch die Gesetze vom 29.

Februar 1984 und 18. Juli 1990, und der Artikel 26 und 47, abgeändert durch das Gesetz vom 9. Juli 1976;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, insbesondere des Artikels 25;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 7. Februar 1977 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation, abgeändert durch die Ministeriellen Erlasse vom 5. Dezember 1977, 1. Februar 1978, 7. November 1978, 24. Januar 1979, 13. Juni 1979, 19. Januar 1981, 23. Juni 1981, 17. November 1982, 22. Dezember 1982 [sic, zu lesen ist: 21. Dezember 1982] und 16.

Dezember 1985;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass durch die neuen Vorschriften mit Bezug auf den Führerschein ab dem 1. April 1999 strengere Normen festlegt worden sind, insbesondere in Bezug auf Nutzfahrzeuge, mit denen praktische Prüfungen im Hinblick auf den Erhalt eines Führerscheins abgelegt werden sollen; dass die räumlichen Voraussetzungen bestimmter Prüfungszentren es nicht zulassen, Fahrzeuge von grösserer Dimension zu akzeptieren oder bestimmte Fahrbewegungen von ihnen durchführen zu lassen; dass die Bewerber schnellstmöglich darüber informiert werden müssen, in welchen Prüfungszentren sie die theoretische und die praktische Prüfung ablegen müssen; dass der Ministerielle Erlass zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation infolgedessen unverzüglich angepasst werden muss;

Erlassen: Artikel 1 - Artikel 1 des Ministeriellen Erlasses vom 7. Februar 1977 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation, ersetzt durch den Ministeriellen Erlass vom 22. Dezember 1982 [sic, zu lesen ist: 21.Dezember 1982], wird wie folgt ersetzt: « Artikel 1 - § 1 - Die in Artikel 25 des Königlichen Erlasses vom 23.

März 1998 über den Führerschein erwähnten theoretischen und praktischen Prüfungen werden in den in der Anlage 1 aufgelisteten Prüfungszentren abgelegt. § 2 - Die Bewerber legen die theoretische Prüfung im Prüfungszentrum ihrer Wahl ab.

Die Bewerber legen die praktische Prüfung in dem Prüfungszentrum ab, das gemäss den Bestimmungen der Anlage 2 zuständig ist für die Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Wohnort haben, oder für die Gemeinde, in der sich der Sitz der zugelassenen Fahrschule befindet, in der sie die Schulung absolviert haben, wenn sie sich mit dieser Fahrschule zur Prüfung melden. § 3 - In Abweichung von den Bestimmungen von § 2: 1. legen die in Artikel 32 § 3 des in § 1 erwähnten Königlichen Erlasses genannten Bewerber die theoretische Prüfung in einem der in der Anlage 4 aufgelisteten Prüfungszentren ihrer Wahl ab;2. legen die in Artikel 4 Nr.6 des in § 1 erwähnten Königlichen Erlasses genannten Bewerber die praktische Prüfung in dem Prüfungszentrum ab, das gemäss den Bestimmungen der Anlage 2 zuständig ist für die Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Wohnort haben, oder für die Gemeinde, in der sich der Sitz der Polizeischule befindet, in der sie die Schulung im Hinblick auf den Erhalt eines für die Klasse A3 oder A gültigen Führerscheins absolviert haben; 3. legen die Bewerber um einen für die Klassen B + E, C, C + E, D oder D + E oder für die Unterklassen C1, C1 + E, D1 oder D1 + E gültigen Führerschein die praktische Prüfung im Prüfungszentrum ihrer Wahl ab, das gemäss der Anlage 3 für diese Klassen oder Unterklassen zuständig ist.Gegebenenfalls müssen sie das Prüfungszentrum, in dem sie bereits eine Prüfung abgelegt haben, angeben; 4. legen Bewerber mit einer Behinderung und taubstumme Bewerber die praktische Prüfung im Prüfungszentrum ihrer Wahl ab.» Art. 2 - Artikel 2 Absatz 1 desselben Erlasses wird aufgehoben.

Art. 3 - Artikel 2bis desselben Erlasses, eingefügt durch die Ministeriellen Erlasse vom 7. November 1978 und 24. Januar 1979, wird aufgehoben.

Art. 4 - Artikel 3 desselben Erlasses, aufgehoben durch den Ministeriellen Erlass vom 7. November 1978, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: « Art. 3 - Ein Bewerber, der sich mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit des provisorischen Führerscheins oder der Schulungslizenz, dessen beziehungsweise deren Inhaber er ist, für die praktische Prüfung eingeschrieben hat, wird während des Zeitraums der Gültigkeit dieses Dokuments mindestens ein Mal zur praktischen Prüfung vorgeladen.

Wenn ein Bewerber um einen für die Klassen A3, A oder B gültigen Führerschein sich für die praktische Prüfung einschreibt und nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen für die Prüfung vorgeladen werden kann, kann er das betreffende Prüfungszentrum bitten, ihn an ein anderes Prüfungszentrum seiner Wahl zu verweisen. Dasselbe Verfahren ist anwendbar, wenn das Prüfungszentrum nicht in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfüllen.

Der in Absatz 2 erwähnte Bewerber legt bei der praktischen Prüfung eine von einem in Artikel 64 des in Artikel 1 erwähnten Königlichen Erlasses genannten Beamten ausgestellte Bescheinigung vor. » Art. 5 - Die Anlage 1 zum selben Erlass, ersetzt durch den Ministeriellen Erlass vom 5. Dezember 1977 und abgeändert durch die Ministeriellen Erlasse vom 7. November 1978, 13. Juni 1979, 19. Januar 1981, 23. Juni 1981, 17. November 1982 und 22. Dezember 1982 [sic, zu lesen ist: 21. Dezember 1982] wird durch die Anlage 1 zu vorliegendem Erlass ersetzt.

Die Anlage 2 zum selben Erlass, ersetzt durch den Ministeriellen Erlass vom 13. Juni 1979 und abgeändert durch die Ministeriellen Erlasse vom 19. Januar 1981, 23. Juni 1981, 17. November 1982, 22.

Dezember 1982 [sic, zu lesen ist: 21. Dezember 1982] und 16. Dezember 1985, wird durch die Anlage 2 zu vorliegendem Erlass ersetzt.

Art. 6 - Derselbe Erlass wird durch eine Anlage 3 und eine Anlage 4, die mit den Anlagen 3 und 4 zum vorliegenden Erlass übereinstimmen, erzänzt.

Art. 7 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Brüssel, den 7. Mai 1999 Der Minister des Innern, L. VAN DEN BOSSCHE Der Staatssekretär für Sicherheit, J. PEETERS

Anlage 1 zum Ministeriellen Erlass vom 7. Mai 1999 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 7. Februar 1977 zur Festlegung der Anzahl, des Niederlassungsortes und des Zuständigkeitsgebietes der Prüfungszentren sowie der Regeln mit Bezug auf deren Organisation Pour la consultation du tableau, voir image Vu pour être annexé à Notre arrêté du 18 octobre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE