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17 NOVEMBRE 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 septembre 2020 relatif à la délivrance, par l'Office de la Propriété Intellectuelle, de documents et d'informations en matière de propriété industrielle. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 17 novembre 2021 modifiant l'arrêté royal du 21 septembre 2020 relatif à la délivrance, par l'Office de la Propriété Intellectuelle, de documents et d'informations en matière de propriété industrielle (Moniteur belge du 26 novembre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 17. NOVEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21.September 2020 über die Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gewerbliches Eigentum seitens des Amtes für geistiges Eigentum PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Wirtschaftsgesetzbuches, der Artikel XI.25 § 1 Absatz 1, XI.27 § 2 Absatz 2 und XI.78, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. September 2020 über die Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gewerbliches Eigentum seitens des Amtes für geistiges Eigentum;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. Juli 2021;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von 30 Tagen, der am 26. August 2021 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 § 2 des Königlichen Erlasses vom 21.

September 2020 über die Ausstellung von Dokumenten und die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gewerbliches Eigentum seitens des Amtes für geistiges Eigentum werden die Wörter "ist eine Gebühr von 0,50 EUR pro Seite zu entrichten" durch die Wörter "ist keine Gebühr zu entrichten" ersetzt.

Art. 2 - Artikel 2 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 2 wird aufgehoben.2. Im früheren Absatz 3, der Absatz 2 wird, werden die Wörter "ist eine Gebühr von 5 EUR zu entrichten" durch die Wörter "ist keine Gebühr zu entrichten" ersetzt. Art. 3 - In Artikel 3 desselben Erlasses wird der Satz "Für diese Anträge ist eine Gebühr von 12 EUR pro Patent zu entrichten." durch folgenden Satz ersetzt: "Für diese Anträge ist keine Gebühr zu entrichten." Art. 4 - Artikel 6 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Die Zahlung der in Artikel 5 vorgesehenen Gebühr kann per Überweisung auf das Bankkonto des Amtes oder durch elektronische Zahlung, die zu diesem Zweck beim Amt vorgesehen ist, erfolgen. Die Zahlung der Gebühr gilt an dem Datum, an dem sie dem Konto des Amtes gutgeschrieben wird, als verrichtet, sofern die Zahlung per Überweisung oder durch elektronische Zahlung, die zu diesem Zweck beim Amt vorgesehen ist, erfolgt." 2. Paragraph 2 wird aufgehoben. Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Art. 6 - Der für Wirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 17. November 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft P.-Y. DERMAGNE