16 MARS 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 29 octobre 2003 fixant les modalités de fonctionnement du Comité consultatif de l'Incendie

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 29 octobre 2003 fixant les modalités de fonctionnement du comité consultatif de l'incendie, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 29 octobre 2003 fixant les modalités de fonctionnement du Comité consultatif de l'Incendie.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 16 mars 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Bijlage - Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 29. OKTOBER 2003 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses der Feuerwehr Der Minister des Innern, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31.August 1993 zur Schaffung des Beratenden Ausschusses der Feuerwehr, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 6. Februar 2003;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 3. Februar 1994 zur Festlegung der Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses der Feuerwehr;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 4. Juli 2003;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 17.

September 2003, Erlässt: Artikel 1 - Der Beratende Ausschuss tritt mindestens vier Mal pro Jahr zusammen.

Art. 2 - Der Beratende Ausschuss wird vom Vorsitzenden oder von seinem Beauftragten einberufen.

Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder kann der Vorsitzende oder sein Beauftragter den Beratenden Ausschuss einberufen.

Art. 3 - Ausser in Dringlichkeitsfällen erfolgt die Einberufung schriftlich, und zwar mindestens zehn Werktage vor dem Tag der Versammlung. Sie enthält die Tagesordnung.

Für jeden Tagesordnungspunkt werden der Einberufung alle diesbezüglichen Unterlagen beigefügt.

Art. 4 - Der Beratende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner ordentlichen Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend ist.

Sind nach einer ersten Einberufung des Beratenden Ausschusses die Mitglieder nicht in ausreichender Anzahl anwesend, kann der Ausschuss nach einer erneuten Einberufung über die Punkte beraten, die zum zweiten Mal auf der Tagesordnung stehen, unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglieder.

Die Ersatzmitglieder dürfen nur zur Ersetzung der ordentlichen Mitglieder, die verhindert sind, tagen.

Art. 5 - Nicht auf der Tagesordnung stehende Angelegenheiten dürfen während der Versammlung nur in Dringlichkeitsfällen und mit Einwilligung des Vorsitzenden besprochen werden, wobei die Dringlichkeit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder festgestellt werden muss.

Art. 6 - Jeder Antrag eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses auf Behandlung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Vorschlags muss dem Vorsitzenden oder seinem Beauftragten mindestens fünf Werktage vor dem Tag der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden.

Dem Antrag sind ein Erläuterungsschreiben oder Unterlagen beizufügen, die dem Beratenden Ausschuss Aufschluss geben können.

Art. 7 - Der Beratende Ausschuss befindet durch Stellungnahmen.

Nur die Mitglieder, die in Anwendung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 31. August 1993 zur Schaffung des Beratenden Ausschusses der Feuerwehr, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 6. Februar 2003, bestimmt worden sind, sind stimmberechtigt.

Die Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses werden mit absoluter Stimmenmehrheit abgegeben.

Bei Stimmengleichheit für eine bestimmte Frage werden dem Minister die verschiedenen Meinungen übermittelt.

Art. 8 - Der Beratende Ausschuss legt dem Minister des Innern binnen drei Monaten nach dem Datum seiner ersten Versammlung seine Geschäftsordnung zur Billigung vor.

Art. 9 - Der Beratende Ausschuss hat seinen Sitz im FÖD Inneres, der die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahrnimmt.

Art. 10 - Den Mitgliedern können die Fahrtkosten für ihre Fahrten zu den Versammlungen des Beratenden Ausschusses gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten erstattet werden.

Art. 11 - Der Ministerielle Erlass vom 3. Februar 1994 zur Festlegung der Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses der Feuerwehr wird aufgehoben.

Brüssel, den 29. Oktober 2003 Der Minister des Innern P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 16 mars 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL