14 SEPTEMBRE 1997. Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 juin 1994 fixant les dispositions générales relatives à l'octroi d'une allocation pour travail de nuit, de samedi et de dimanche au personnel des services publics d'incendie et des services de police communale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 juin 1994 fixant les dispositions générales relatives à l'octroi d'une allocation pour travail de nuit, de samedi et de dimanche au personnel des services publics d'incendie et des services de police communale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Arrête :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 juin 1994 fixant les dispositions générales relatives à l'octroi d'une allocation pour travail de nuit, de samedi et de dimanche au personnel des services publics d'incendie et des services de police communale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 14 septembre 1997.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, J. VANDE LANOTTE Annexe 20. JUNI 1994 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Gewährung einer Zulage für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit an das Personal der öffentlichen Feuerwehrdienste und der Gemeindepolizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, insbesondere des Artikels 9, abgeändert durch das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur;

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, insbesondere des Artikels 189, abgeändert durch das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Januar 1975 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Gewährung einer Zulage für Nachtarbeit an bestimmte Bedienstete der Provinzen, der Gemeinden, der Gemeindeagglomerationen und der Gemeindeföderationen, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juni 1989;

Aufgrund der Beteiligung der Regionen;

Aufgrund des Protokolls Nr. 94/03 des Ausschusses der provinzialen und lokalen öffentlichen Dienste vom 10. Juni 1994;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989 und 4. Juli 1989;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass das intersektorielle Abkommen über die Sozialprogrammierung für die Jahre 1991-1994 dringend ausgeführt werden muss;

In der Erwägung des Beschlusses des Ministerrates vom 19. Juni 1992, die Statuten der Sicherheitsdienste, insbesondere die Bestimmungen über die Gewährung einer Zulage für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit, zu harmonisieren;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir Artikel 1. Vorliegender Erlass findet Anwendung auf die Mitglieder der Gemeindepolizei, die einen der Dienstgrade innehaben, die im Königlichen Erlass vom 13. Oktober 1986 zur Festlegung der Dienstgrade des Personals der Gemeindepolizei erwähnt sind, und auf das Personal der öffentlichen Feuerwehrdienste, mit Ausnahme der Korpschefs, der Kommissare der Gemeindepolizei, der Korpschefs und der Majore der öffentlichen Feuerwehrdienste.

Art. 2.Die zuständige Behörde kann den Mitgliedern des Personals der in Artikel 1 erwähnten Dienste unter den durch vorliegenden Erlass bestimmten Bedingungen eine Zulage für die Arbeitsleistungen gewähren, die sie an Samstagen, an Sonntagen und nachts erbringen.

Art. 3.§ 1 - Als Samstagsarbeit gelten die Arbeitsleistungen, die an Samstagen zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr erbracht werden.

Als Sonntagsarbeit gelten die Arbeitsleistungen, die an Sonntagen oder an gesetzlichen beziehungsweise ordnungsgemässen Feiertagen zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr erbracht werden. § 2 - Der Betrag der Zulage pro Stunde für in § 1 erwähnte Arbeitsleistungen darf nicht höher als 100 % des Stundenlohns liegen.

Art. 4.§ 1 - Als Nachtarbeit gelten die Arbeitsleistungen, die zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr erbracht werden.

In der Regelung, die von der zuständigen Behörde festgelegt wird, dürfen jedoch Arbeitsleistungen, die zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr erbracht werden, der Nachtarbeit gleichgesetzt werden, sofern sie um oder nach 22.00 Uhr enden beziehungsweise um oder vor 4.00 beginnen. § 2 - Der Betrag der Zulage pro Stunde für in § 1 erwähnte Arbeitsleistungen darf nicht höher als 25 % des Stundenlohns liegen.

Art. 5.Die Teilnahme an Ausbildungskursen kann nicht die Gewährung der im vorliegenden Erlass erwähnten Zulagen bewirken.

Art. 6.Die in den Artikeln 3 und 4 erwähnten Zulagen werden berechnet auf der Grundlage der jährlichen Bruttobesoldung, die um die Haushalts- und Ortszulage und gegebenenfalls um die Zulage für die Ausübung eines höheren Amtes erhöht wird.

Der Stundenlohn ist auf 1/1850 der jährlichen Bruttobesoldung festgelegt, die für die Berechnung des Lohns für den Monat benutzt wurde, in dem die Arbeitsleistungen erbracht wurden.

Für die Berechnung der Zulage wird ein Bruchteil einer Stunde weggelassen oder auf eine Stunde aufgerundet, je nachdem, ob es sich um weniger als dreissig Minuten oder um mindestens dreissig Minuten handelt.

Art. 7.Die Zulagen werden jeweils nach Abschluss des Monats ausgezahlt.

Art. 8.Die Zulage für Nachtarbeit darf nicht gleichzeitig mit der Zulage für Samstags- oder Sonntagsarbeit bezogen werden.

Die Zulagen für Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit dürfen nicht gleichzeitig mit einem anderen Vorteil bezogen werden, der als Ausgleich für dieselbe Arbeit gewährt wird.

Es muss das für das Personalmitglied vorteilhaftere System angewandt werden.

Art. 9.Der Königliche Erlass vom 15. Januar 1975 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Gewährung einer Zulage für Nachtarbeit an bestimmte Bedienstete der Provinzen, der Gemeinden, der Gemeindeagglomerationen und der Gemeindeföderationen findet nicht mehr Anwendung auf das in Artikel 1 des vorliegenden Erlasses erwähnte Personal.

Art. 10.Die neuen Vorteile, die durch vorliegenden Erlass zugelassen werden, können frühestens ab dem 1. Januar 1994 gewährt werden.

Art. 11.Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Juni 1994 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern, L. TOBBACK Vu pour être annexé à Notre arrêté du 14 septembre 1997.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, J. VANDE LANOTTE