MINISTERE DE LA DEFENSE

14 OCTOBRE 2013. - Arrêté royal relatif au transfert interne de certains militaires déclarés définitivement inaptes sur le plan médical comme agent de l'Etat vers le Ministère de la Défense. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 14 octobre 2013 relatif au transfert interne de certains militaires déclarés définitivement inaptes sur le plan médical comme agent de l'Etat vers le Ministère de la Défense (Moniteur belge du 31 octobre 2013), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 3 décembre 2021 organisant l'acquisition par le militaire déclaré définitivement inapte sur le plan médical, de la qualité d'agent de l'Etat par transfert interne (Moniteur belge du 15 décembre 2021).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG 14. OKTOBER 2013 - Königlicher Erlass über die interne Versetzung bestimmter medizinisch für bleibend untauglich befundener Militärpersonen als Staatsbedienstete beim Ministerium der Landesverteidigung Artikel 1 - Anträge auf eine in Artikel 142 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte erwähnte interne Versetzung sind per Einschreibesendung an den Generaldirektor Human Resources oder die von ihm bestimmte Behörde einzureichen. Es gilt das Datum der Einschreibesendung.

Art. 2 - Die betreffende Militärperson kann intern versetzt werden, sofern: 1. ihr Antrag innerhalb der in Artikel 142 des vorerwähnten Gesetzes vom 28.Februar 2007 erwähnten Frist eingereicht wird, 2. ihr vom Leiter der Abteilung Verwaltung der Generaldirektion Human Resources eine oder mehrere Funktionen vorgeschlagen werden, die mit ihrem Gesundheitszustand und ihrem Kompetenzprofil vereinbar sind, gemäß den in einer Verordnung des Ministers der Landesverteidigung festgelegten Modalitäten, 3.sie mit der Ausübung einer der von der zuständigen Behörde vorgeschlagenen Funktionen einverstanden ist.

Die Funktion wird einem Dienstgrad oder einer [Klasse] zugeordnet, wie sie beim Ministerium der Landesverteidigung bestehen. [Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 6 des K.E. vom 3. Dezember 2021 (B.S. vom 15. Dezember 2021)] Art. 3 - Nimmt die Militärperson keine dieser Funktionen an, wird sie am ersten Tag des zweiten Monats nach dem in Artikel 141 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. Februar 2007 erwähnten Beschluss wegen körperlicher Untauglichkeit in den Ruhestand versetzt.

Art. 4 - Kann keine Funktion gefunden werden, für die die Militärperson fachlich geeignet ist, oder ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass der Betreffende gesundheitlich nicht in der Lage ist, die Funktion, für die er fachlich geeignet ist, gegebenenfalls nach einer angemessenen Anpassung des Arbeitsplatzes auszuüben, wird die Militärperson am ersten Tag des zweiten Monats nach dem in Artikel 141 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. Februar 2007 erwähnten endgültigen Beschluss wegen körperlicher Untauglichkeit in den Ruhestand versetzt.

Art. 5 - Am Tag der internen Versetzung: 1. verliert die Militärperson die Eigenschaft einer Militärperson des aktiven Kaders, 2.endet gegebenenfalls jede Teilzeitarbeitsregelung, 3. erwirbt die Militärperson die Eigenschaft als Staatsbediensteter beim Ministerium der Landesverteidigung. Art. 6 - Am 31. Dezember 2013 treten in Kraft: 1. die Artikel 141 bis 143 des vorerwähnten Gesetzes vom 28.Februar 2007, so wie sie durch das Gesetz vom 31. Juli 2013 abgeändert worden sind, 2. vorliegender Erlass. Art. 7 - Der für Landesverteidigung zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.