SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE

14 JUILLET 2022. - Arrêté royal déterminant le contenu du rapport d'information succinct et de l'enquête sociale visée par les articles 8, alinéa 3, 17, § 1er, alinéa 2, 33, § 2, 34, § 2, alinéa 2, 43, § 2, alinéa 3, et 95/12, § 2, de la loi du 17 mai 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 17/05/2006 pub. 16/06/2009 numac 2009000376 source service public federal interieur Loi relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 14 juillet 2022 déterminant le contenu du rapport d'information succinct et de l'enquête sociale visée par les articles 8, alinéa 3, 17, § 1er, alinéa 2, 33, § 2, 34, § 2, alinéa 2, 43, § 2, alinéa 3, et 95/12, § 2, de la loi du 17 mai 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 17/05/2006 pub. 16/06/2009 numac 2009000376 source service public federal interieur Loi relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine (Moniteur belge du 9 août 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 14. JULI 2022 - Königlicher Erlass zur Bestimmung des Inhalts des kurzgefassten Informationsberichts und der Sozialuntersuchung, erwähnt in den Artikeln 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2, 34 § 2 Absatz 2, 43 § 2 Absatz 3 und 95/12 § 2 des Gesetzes vom 17.Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte PHILIPPE, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, der Artikel 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2, 34 § 2 Absatz 2, 43 § 2 Absatz 3 und 95/12 § 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 24. Januar 2022;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 3.

Februar 2022;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 71.010/1 vom 8. März 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Aufgrund der Stellungnahme Nr. 68/2022 der Datenschutzbehörde vom 22.

April 2022;

Aufgrund der Konzertierung anlässlich der Interministeriellen Konferenz der Justizhäuser vom 8. Dezember 2021 und 7. Juli 2022;

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Gesetz: das Gesetz vom 17.Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, 2. auftraggebende Behörde: der Strafvollstreckungsrichter, das Strafvollstreckungsgericht, der Minister oder sein Beauftragter, die Staatsanwaltschaft oder der Direktor, 3.kurzgefasster Informationsbericht: Bericht, in dem der zuständige Dienst der Gemeinschaften auf eine spezifische Frage der auftraggebenden Behörde in Zusammenhang mit der Durchführbarkeit der ins Auge gefassten Strafvollstreckungsmodalität antwortet und darüber Bericht erstattet, 4. Sozialuntersuchung: Untersuchung, mit der der zuständige Dienst der Gemeinschaften einen Bericht über den Rahmen und das Aufnahmeumfeld, in dem sich der Verurteilte zurechtfinden muss, abfasst.In der Sozialuntersuchung werden die durch Gesetz festgelegten Ziele der Strafvollstreckungsmodalitäten berücksichtigt.

KAPITEL 2 - Bestimmungen in Bezug auf den Antrag auf einen kurzgefassten Informationsbericht oder eine Sozialuntersuchung Art. 2 - Die auftraggebende Behörde bestimmt anhand der Informationen, die sie für notwendig erachtet, ob sie die Abfassung eines kurzgefassten Informationsberichts oder die Durchführung einer Sozialuntersuchung in Auftrag gibt.

Art. 3 - Dem Antrag auf einen kurzgefassten Informationsbericht oder eine Sozialuntersuchung müssen die Kontaktdaten des Verurteilten und/oder seines Aufnahmeumfelds beigefügt werden, nämlich die Aufenthaltsadresse, die Telefonnummer und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse. Zudem sind in diesem Antrag die Referenznummer der auftraggebenden Behörde, die ins Auge gefasste Modalität und gegebenenfalls die Fragen in Zusammenhang mit ihrer Durchführbarkeit anzugeben.

Im Hinblick auf die Einhaltung der durch Gesetz festgelegten Fristen muss die auftraggebende Behörde dem zuständigen Dienst der Gemeinschaften den Auftrag über einen kurzgefassten Informationsbericht oder eine Sozialuntersuchung über das schnellstmögliche Kommunikationsmittel übermitteln.

KAPITEL 3 - Bestimmung über den zuständigen Dienst der Gemeinschaften Art. 4 - Der Auftrag des zuständigen Dienstes der Gemeinschaften im Rahmen eines kurzgefassten Informationsberichts oder einer Sozialuntersuchung besteht darin, Informationen zu sammeln, die der auftraggebenden Behörde bei ihrer Entscheidungsfindung helfen. Dabei berücksichtigt dieser Dienst die Ziele der ins Auge gefassten Modalität und die beim Verurteilten und/oder in seinem Aufnahmeumfeld eingeholten Informationen.

KAPITEL 4 - Schlussbestimmungen Art. 5 - Der Königliche Erlass vom 29. Januar 2007 zur Bestimmung des Inhalts des kurzgefassten Informationsberichts und der Sozialuntersuchung, erwähnt in den Artikeln 8 Absatz 3, 17 § 1 Absatz 2, 33 § 2 und 88 § 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, wird aufgehoben.

Art. 6 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Art. 7 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Juli 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE