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12 OCTOBRE 2008. - Arrêté royal relatif au prélèvement du fonds de la sécurité routière d'un montant destiné aux projets de la police intégrée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 12 octobre 2008 relatif au prélèvement du fonds de la sécurité routière d'un montant destiné aux projets de la police intégrée (Moniteur belge du 14 janvier 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 12. OKTOBER 2008 - Königlicher Erlass über die vorherige Abhebung eines Betrags vom Verkehrssicherheitsfonds zugunsten der Projekte der integrierten Polizei ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit, so wie es durch das Programmgesetz vom 8. Juni 2008 abgeändert worden ist;

Aufgrund des Gesetzes vom 1. Juni 2008 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit;

Aufgrund des von der integrierten Polizei eingereichten Projekts;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 15. Mai 2008;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 25. Juli 2008;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern, Unseres Staatssekretärs für Mobilität und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Gemäss Artikel 5 § 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit, so wie es durch das Programmgesetz vom 8. Juni 2008 abgeändert worden ist, wird den Kontrolldiensten in Sachen Verkehrssicherheit, die vom Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres abhängen, für das Jahr 2008 ein Betrag von 15.881.650 EUR zuerkannt.

Dieser Betrag wird zuerkannt, um Projekte zu finanzieren, mit denen eine effizientere Feststellung der Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung ermöglicht wird, eine zügigere Behandlung und schnellere Erhebung der Geldbussen angestrebt werden und der Erwerb von standardisiertem verkehrstechnischem Material durch gemeinsame Ankäufe unterstützt wird.

Dieser Betrag wird auf den Bereitstellungsfonds im Rahmen der Verkehrssicherheit angerechnet, der in Artikel 66.61.b des Bereitstellungs- und Rückerstattungsfonds des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans erwähnt ist.

Art. 2 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 12. Oktober 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE