SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE

11 OCTOBRE 2023. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mai 2001 portant création du Service public fédéral Justice. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 11 octobre 2023 modifiant l'arrêté royal du 23 mai 2001 portant création du Service public fédéral Justice (Moniteur belge du 19 octobre 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 11. OKTOBER 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 37;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz;

Aufgrund der Befreiung von der vorherigen Auswirkungsanalyse aufgrund von Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. März 2023;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 23. Mai 2023;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 6.

Juli 2023;

Aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Hohen Konzertierungsausschusses vom 14. September;

In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2001 über die Bestimmung und die Ausübung der Managementfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten, des Artikels 2 §§ 3 und 4;

In der Erwägung, dass die Vorschriften über die Mandatsfunktionen innerhalb der föderalen öffentlichen Dienste geändert haben und dass folglich das Organigramm des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz angepasst werden muss und drei Managementfunktionen -1 hinzugefügt werden müssen;

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 4 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 23. Mai 2001 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Juli 2016, wird das Wort "drei" durch das Wort "sechs" ersetzt.

Art. 2 - Für die Ausführung von Artikel 1 werden die Übergangsmaßnahmen berücksichtigt, die erwähnt sind in Artikel 17 des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 2022 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. November 2000 zur Schaffung und Zusammensetzung der gemeinsamen Organe der föderalen öffentlichen Dienste (oder öffentlichen Programmierungsdienste), des Königlichen Erlasses vom 8. März 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Ausstellung der in Artikel 53 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehenen Bescheinigungen über Sprachkenntnisse, des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2001 über die Bestimmung und die Ausübung der Managementfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten und des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2002 über die Bestimmung und die Ausübung der Führungsfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten.

Art. 3 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Oktober 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE