SERVICE PUBLIC FEDERAL CHANCELLERIE DU PREMIER MINISTRE

11 MARS 2022. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 19 juillet 2001 relatif à l'installation des organes stratégiques des services publics fédéraux et relatif aux membres du personnel des services publics fédéraux désignés pour faire partie du cabinet d'un membre d'un Gouvernement ou d'un Collège d'une Communauté ou d'une Région. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 11 mars 2022 modifiant l'arrêté royal du 19 juillet 2001 relatif à l'installation des organes stratégiques des services publics fédéraux et relatif aux membres du personnel des services publics fédéraux désignés pour faire partie du cabinet d'un membre d'un Gouvernement ou d'un Collège d'une Communauté ou d'une Région (Moniteur belge du 23 mars 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 11. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19.Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, der Artikel 37 und 107 Absatz 2;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 26. November 2021;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 7. Dezember 2021; Aufgrund der Befreiung von der Auswirkungsanalyse aufgrund von Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 70.923/2 des Staatsrates vom 23. Februar 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Premierministers, des Ministers der Demokratischen Erneuerung und der Ministerin der Demokratischen Erneuerung und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 19. Juli 2003 und 27. April 2008, wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Bei Rücktritt der Regierung oder bei Rücktritt eines Regierungsmitgliedes stellt das betreffende Regierungsmitglied seinem ausscheidenden, kein ministerielles Amt mehr ausübenden Vorgänger in den Grenzen der zu diesem Zweck bewilligten Haushaltsmittel und unter der Voraussetzung, dass der Vorgänger das ministerielle Amt mindestens während der sechs vorhergehenden Monate ausgeübt hat, für die Dauer von zwei Jahren ab dem Rücktritt ein Vollzeitäquivalent zur Verfügung." Art. 2 - Zurverfügungstellungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 desselben Erlasses, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses gelten, enden mit der nächsten vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer.

Art. 3 - Der Premierminister und der für demokratische Erneuerung zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. März 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister A. DE CROO Der Minister der Demokratischen Erneuerung D. CLARINVAL Die Ministerin der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN