9 NOVEMBRE 2023. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 9 novembre 2023 modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire (Moniteur belge du 16 novembre 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITAT UND TRANSPORTWESEN 9. NOVEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.März 1998 über den Führerschein PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 26, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer um fünfzehn Tage verlängerten Frist von dreißig Tagen, der am 27. Juni 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Vorliegender Erlass dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein und der Richtlinie (EU) 2006/612 der Kommission vom 4.Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein.

Art. 2 - In Artikel 20 § 6 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15.

November 2013 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 21. Juli 2016, werden die Wörter "Klasse C, C + E, D oder D + E" durch die Wörter "Klasse B+E, C1, C1+E, C, C+E, D1, D1+E, D oder D+E" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 51 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 28. April 2011, 3. April 2013 und 19. November 2017, werden die Wörter "Auskünfte, die auf dem in Artikel 57 vorgesehenen Auskunftsblatt oder im EU-Führerscheinnetz stehen," durch die Wörter "Daten im EU-Führerscheinnetz" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 57 § 1 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 8. Januar 2013, wird Absatz 2 aufgehoben.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 6 - Der für den Straßenverkehr zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 9. November 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität G. GILKINET