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9 JUIN 2004. - Arrêté royal instituant la Sous-commission paritaire pour les entreprises agréées fournissant des travaux ou services de proximité, fixant sa dénomination et sa compétence. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 9 juin 2004 instituant la Sous-commission paritaire pour les entreprises agréées fournissant des travaux ou services de proximité, fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 23 juin 2004), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 13 octobre 2006 modifiant l'arrêté royal du 9 juin 2004 instituant la Sous-commission paritaire pour les entreprises agréées fournissant des travaux ou services de proximité, fixant sa dénomination et sa compétence (Moniteur belge du 20 octobre 2006).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 9. JUNI 2004 - Königlicher Erlass zur Einrichtung der Paritätischen Unterkommission für zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen, und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit Artikel 1 - Es wird eine paritätische Unterkommission, « Paritätische Unterkommission für zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen » genannt, eingerichtet, die zuständig ist für: a) Leiharbeitsunternehmen, die in ihrer Mitte eine zugelassene « Abteilung sui generis » haben, die sich mit der Beschäftigung im Rahmen der Dienstleistungsschecks befasst, und ihre mit Dienstleistungsscheck-Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmer, b) [Arbeitgeber und ihre mit Dienstleistungsscheck-Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmer. Die Paritätische Unterkommission für zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen, ist nicht zuständig, wenn es sich um eine Abteilung sui generis handelt, die in einem Unternehmen geschaffen wird, das eine andere Tätigkeit ausübt als die Erbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich und für das eine arbeitende spezifische paritätische Kommission zuständig ist, ob diese andere Tätigkeit die Haupttätigkeit des Unternehmens ist oder nicht.] [Art. 1 einziger Absatz Buchstabe b) ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 13. Oktober 2006 ( Belgisches Staatsblatt vom 20.Oktober 2006)] Art. 2 - Die innerhalb der Paritätischen Unterkommission für zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen, abgeschlossenen kollektiven Arbeitsabkommen müssen nicht von der Paritätischen Kommission für Leiharbeit und zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen, gebilligt werden.

Art. 3 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2004.

Art. 4 - Unser Minister der Beschäftigung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.