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9 JUILLET 2012. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 41 du 30 janvier 1987 fixant le montant des amendes fiscales proportionnelles en matière de taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 9 juillet 2012 modifiant l'arrêté royal n° 41 du 30 janvier 1987 fixant le montant des amendes fiscales proportionnelles en matière de taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 17 juillet 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 9. JULI 2012 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr.41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 84 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 4. August 1986;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. Juni 2012;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 22.

Juni 2012;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass: -im Rahmen der bei der Haushaltskontrolle durch die Regierung getroffenen Maßnahmen beschlossen worden ist, die auf die in Artikel 70 § 1 des Gesetzbuches erwähnten Verstöße anwendbaren Geldbußen teilweise zu revidieren, - die vorliegenden Bestimmungen die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Steuer, die aus den periodischen monatlichen oder vierteljährlichen Mehrwertsteuererklärungen hervorgeht, betreffen, - diese Bestimmungen in diesem Kontext am 1. Juli 2012 in Kraft treten müssen, - dieser Erlass daher unverzüglich ergehen muss;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 51.590/1 des Staatsrates vom 28. Juni 2012, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer wird wie folgt abgeändert: a) Die Wörter "Artikel 53 Absatz 1 Nr.3" werden jeweils durch die Wörter "Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2" ersetzt. b) In Nr.2 Buchstabe A werden die Wörter "10 Prozent der geschuldeten Steuer" durch die Wörter "15 Prozent der geschuldeten Steuer" ersetzt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Juli 2012.

Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 9. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen S. VANACKERE