INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE

8 OCTOBRE 2015. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2002 portant exécution du chapitre IIIbis du Titre III de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 octobre 2015 modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2002 portant exécution du chapitre IIIbis du Titre III de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 (Moniteur belge du 23 octobre 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 8. OKTOBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, des Artikels 37duodecies § 1 Absatz 2 und § 3, eingefügt durch das Gesetz vom 5.

Juni 2002 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung;

Aufgrund der Stellungnahme der Haushaltskontrollkommission vom 29.

Januar 2014;

Aufgrund der Stellungnahme des Gesundheitspflegeversicherungsausschusses vom 3. Februar 2014;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 13. März 2014;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 8. Juli 2015;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.039/2/V des Staatsrates vom 14.

September 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. November 2009, wird aufgehoben.

Art. 2 - Artikel 18 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. Juni 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 2 werden die Wörter "in der die Einkünfte angegeben sind, über die sie während des Kalenderjahres verfügt haben" durch die Wörter "in der sie für jede berücksichtigte Einkommensart angeben, ob sie diese während des Kalenderjahres erhalten haben" ersetzt.2. Die Absätze 5, 6 und 7 werden wie folgt ersetzt: "Unter steuerbaren Bruttoeinkünften versteht man den Betrag der Einkünfte, wie sie für die Einkommensteuer vor jedem Abzug, jeder Ermäßigung, jeder Befreiung und jeder Immunisierung festgelegt werden. Die Einkünfte, die in Belgien aufgrund von internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder aufgrund von anderen internationalen Verträgen oder Vereinbarungen steuerfrei sind, ungeachtet, ob sie für die Berechnung der Steuer in Bezug auf andere Einkünfte gelten oder nicht, sowie die Einkünfte der in Artikel 227 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Personen, die gemäß den Artikeln 230 oder 231 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches steuerfrei sind, werden ebenfalls berücksichtigt.

Ebenfalls berücksichtigt werden Einkünfte ausländischer Herkunft derselben Art wie die vorerwähnten, die von den in Artikel 227 Nr. 1 des EStGB 92 erwähnten Personen bezogen werden.

Bei der Festlegung des Betrags der Einkünfte des betreffenden Begünstigten werden jedoch die folgenden Einkünfte berücksichtigt: 1. die gemäß Artikel 22 § 1 Absatz 1 des EstGB 92 festgelegten Einkünfte aus beweglichen Gütern, 2.Einkünfte, deren Erklärung gegenüber der Steuerverwaltung in Anwendung von Artikel 313 des EstGB 92 nicht verpflichtend ist, 3. der Bruttobetrag der in Artikel 23 § 1 Nr.1 bis 3 des EStGB 92 erwähnten beruflichen Einkünfte, der fiktiv auf 100/80 des Unterschieds zwischen Bruttogewinn oder Bruttoertrag und den diesbezüglichen beruflichen Aufwendungen festgelegt wird, 4. der Bruttobetrag der in Artikel 171 Nr.1 Buchstaben d) bis h), Nr. 2 Buchstaben b) bis e), Nr. 2quater, Nr. 3bis und Nr. 4 Buchstaben f) bis h) und den Artikeln 515bis Absatz 5, 515quater und 515octies des EStGB 92 erwähnten Sparguthaben, Kapitalien und Rückkaufswerte bis zur Höhe der Rente, die aus ihrer Umrechnung gemäß dem in Artikel 73 des Ausführungserlasses zum EStGB 92 festgelegten Koeffizienten hervorgeht, und das während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Jahr, in dem das Kapital oder der Rückkaufswert gezahlt worden ist." 3. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Nicht berücksichtigt werden das Katastereinkommen, die Miete oder der Mietwert der Wohnung, die aufgrund von Artikel 12 § 3 des EStGB 92 steuerfrei sind." Art. 3 - In Artikel 23 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 8. April 2003, 6. März 2007 und 22. März 2010, werden die Wörter "Anlage II" jeweils durch die Wörter "Anlage I" ersetzt.

Art. 4 - Im selben Erlass wird Anlage I durch die Anlage zu vorliegendem Erlass ersetzt und Anlage II wird aufgehoben.

Art. 5 - Der für die Sozialen Angelegenheiten zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Oktober 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit M. DE BLOCK

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