7 SEPTEMBRE 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 octobre 2002 déterminant le nombre de sièges attribués au collège électoral français et au collège électoral néerlandais pour l'élection du Parlement européen

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 octobre 2002 déterminant le nombre de sièges attribués au collège électoral français et au collège électoral néerlandais pour l'élection du Parlement européen, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 octobre 2002 déterminant le nombre de sièges attribués au collège électoral français et au collège électoral néerlandais pour l'élection du Parlement européen.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 7 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. OKTOBER 2002 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Anzahl Sitze, die für die Wahl des Europäischen Parlaments dem französischen Wahlkollegium und dem niederländischen Wahlkollegium zugeteilt werden BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, Artikel 10 § 3 des Gesetzes vom 23.März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, so wie er durch das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur ersetzt worden ist, bestimmt, dass für die Wahlen des Europäischen Parlaments, die nach den Wahlen vom 12.Juni 1994 stattfinden, die Verteilung der Mandate als europäische Abgeordnete auf das französische Wahlkollegium und das niederländische Wahlkollegium - die Anzahl dieser Mandate beträgt vierundzwanzig, das fünfundzwanzigste ist der Vertretung des deutschsprachigen Wahlkollegiums vorbehalten, das einen Abgeordneten wählt - vom König im Verhältnis zur Bevölkerung festgelegt wird.

Paragraph 4 Absatz 3 desselben Artikels präzisiert, dass ab dem 1.

Januar 1998 der König die Anzahl der jedem Kollegium zugeteilten Sitze innerhalb einer sechsmonatigen Frist ab der Veröffentlichung der Bevölkerungszahlen « gemäss Artikel 49 § 3 Absatz 2 der Verfassung » (Artikel 63 § 3 Absatz 2 der am 17. Februar 1994 koordinierten Verfassung) bestimmt.

Mit dem Entwurf eines Erlasses, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, wird bezweckt, diese Verteilung gemäss vorerwähnter Bestimmung auszuführen, laut deren die zehnjährliche Volkszählung, nämlich die zum 1. Oktober 2001 vom Landesamt für Statistiken durchgeführte allgemeine sozioökonomische Untersuchung, deren Ergebnisse im Belgischen Staatsblatt vom 28. Mai 2002 veröffentlicht worden sind, als Basis dienen muss, wenn der Gesetzgeber kein anderes Verfahren zur Bestimmung der Bevölkerung festgelegt hat.

Laut vorerwähntem Artikel 10 des Gesetzes vom 23. März 1989 müssen für diese Verteilung folgende Parameter berücksichtigt werden: - der nationale Divisor, den man erhält, indem man die Bevölkerungszahl des Königreichs (10 296 350) abzüglich der Bevölkerung des deutschen Sprachgebietes (71 304) durch 24 teilt: Dieser Divisor beträgt in diesem Fall 426 044 (10 296 350 - 71 304 = 10 225 046 : 24 = 426 043,58, aufgerundet auf 426 044), - die vom französischen Wahlkollegium abhängende Bevölkerung: Diese Bevölkerung wird ermittelt, indem der Bevölkerung des wallonischen Wahlkreises (3 283 407) der Anteil der Bevölkerung des Verwaltungsbezirkes Brüssel-Hauptstadt hinzugefügt wird, den man erhält, indem man die Bevölkerung dieses Verwaltungsbezirkes (973 565) mit dem Prozentsatz der bei der letzten Wahl des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt vor der vorliegenden Verteilung (die Wahl vom 13.

Juni 1999) zugunsten französischsprachiger Listen abgegebenen gültigen Stimmen im Verhältnis zu der Gesamtanzahl der bei dieser Wahl abgegebenen gültigen Stimmen multipliziert, - die vom niederländischen Wahlkollegium abhängende Bevölkerung: Diese Bevölkerung wird ermittelt, indem der Bevölkerung des flämischen Wahlkreises (5 405 571) und der Bevölkerung des Verwaltungsbezirkes Halle-Vilvoorde (562 503) der Anteil der Bevölkerung des Verwaltungsbezirkes Brüssel-Hauptstadt hinzugefügt wird, den man erhält, indem man die Bevölkerung dieses Verwaltungsbezirkes (973 565) mit dem Prozentsatz der bei der Wahl des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt vom 13. Juni 1999 zugunsten niederländischsprachiger Listen abgegebenen gültigen Stimmen im Verhältnis zu der Gesamtanzahl der bei dieser Wahl abgegebenen gültigen Stimmen multipliziert.

Bei der Wahl des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt vom 13. Juni 1999 betrugen die Gesamtanzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die Gesamtanzahl der zugunsten französischsprachiger Listen abgegebenen gültigen Stimmen und die Gesamtanzahl der zugunsten niederländischsprachiger Listen abgegebenen gültigen Stimmen 426 741, 366 195 (F) beziehungsweise 60 546 (N).

Der Anteil der Bevölkerung des Verwaltungsbezirkes Brüssel-Hauptstadt, für den davon ausgegangen wird, dass er vom französischen Wahlkollegium abhängt, wird wie folgt festgelegt: 973 565 x 366 195 x 100/426 741 = 973 565 x 85,812% = 835 436 Der Anteil der Bevölkerung des Verwaltungsbezirkes Brüssel-Hauptstadt, für den davon ausgegangen wird, dass er vom niederländischen Wahlkollegium abhängt, wird wie folgt festgelegt: 973 565 x 60 546 x 100/426 741 = 973 565 x 14,188% = 138 129 Gemäss den oben erwähnten Angaben: - wird die Bevölkerung, die vom französischen Wahlkollegium abhängt, wie folgt festgelegt: 3 283 407 + 835 436 = 4 118 843, - wird die Bevölkerung, die vom niederländischen Wahlkollegium abhängt, wie folgt festgelegt: 5 405 571 + 562 503 + 138 129 = 6 106 203.

Laut Artikel 10 § 3 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 23. März 1989 werden jedem Wahlkollegium so viele Sitze zugeteilt, wie die von ihm abhängende Bevölkerung den nationalen Divisor enthält, wobei der verbleibende Sitz dem Kollegium zugeteilt wird, das den grössten noch nicht vertretenen Bevölkerungsüberschuss aufweist.

Die Anzahl Sitze, die dem französischen und dem niederländischen Wahlkollegium zugeteilt werden, wird folglich wie folgt festgelegt: - französisches Wahlkollegium: 4 118 843/426 044 = 9,668 Sitze, - niederländisches Wahlkollegium: 6 106 203/426 044 = 14,332 Sitze.

Da der grösste noch nicht vertretene Bevölkerungsüberschuss vom französischen Wahlkollegium aufgewiesen wird, hat dieses Kollegium Anrecht auf 10 Sitze (9 + 1) und das niederländische auf 14 Sitze.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE

8. OKTOBER 2002 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Anzahl Sitze, die für die Wahl des Europäischen Parlaments dem französischen Wahlkollegium und dem niederländischen Wahlkollegium zugeteilt werden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Artikels 63 § 3 Absatz 2 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, insbesondere des Artikels 10 §§ 2 bis 4, ersetzt durch das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993;

Aufgrund der Ergebnisse der allgemeinen sozioökonomischen Untersuchung zum 1. Oktober 2001, die im Belgischen Staatsblatt vom 28. Mai 2002 veröffentlicht worden sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Wahl des Europäischen Parlaments wählen die Wähler des französischen Wahlkollegiums zehn Abgeordnete und die des niederländischen Wahlkollegiums vierzehn Abgeordnete.

Art. 2 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Oktober 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 7 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL