6 SEPTEMBRE 2018. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 décembre 2009 organique des services opérationnels du Service public fédéral Finances. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 6 septembre 2018 modifiant l'arrêté royal du 3 décembre 2009 organique des services opérationnels du Service public fédéral Finances (Moniteur belge du 19 septembre 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 6. SEPTEMBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3.Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 37;

Aufgrund des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen;

Aufgrund der Stellungnahme des Direktionsausschusses des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vom 29. September 2017;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 10. November 2017;

Aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Hohen Konzertierungsausschusses des Sektors II - Finanzen vom 10. Juli 2018;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Artikel 1 Absatz 1 des Königlichen Grundlagenerlasses vom 3. Dezember 2009 über die operativen Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen wird wie folgt abgeändert: 1.Im einleitenden Satz wird das Wort "sechs" durch das Wort "sieben" ersetzt. 2. Der Absatz wird durch eine Nr.7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "7. Generalverwaltung Strategische Expertise und Unterstützung."

Art. 2 - In Kapitel 1 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 19. Juli 2013, 4. April 2014 und 2. Dezember 2015, wird ein Artikel 7/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 7/1 - Die Generalverwaltung Strategische Expertise und Unterstützung ist insbesondere beauftragt mit: 1. der Abfassung, Koordinierung, Umsetzung und Überwachung der Rechtsvorschriften in den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen fallen, 2.der Durchführung von Studien über die Auswirkungen politischer Leitlinien und der Analyse der Ergebnisse der verfolgten Politik, 3. der Umsetzung einer integralen Risikopolitik und einer koordinierten Zielgruppenstrategie, 4.der Verwaltung und Zurverfügungstellung von relevanten Informationen und Informationsquellen."

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Art. 4 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 6. September 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT