SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

5 NOVEMBRE 2002. - Arrêté royal portant le transfert du personnel de l'Institut d'Expertise vétérinaire vers la cellule provisoire de l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire et portant modification de l'arrêté royal du 19 juillet 2001 portant diverses dispositions concernant la mise en place des services publics fédéraux et des services publics fédéraux de programmation. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 5 novembre 2002 portant le transfert du personnel de l'Institut d'expertise vétérinaire vers la cellule provisoire de l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire et portant modification de l'arrêté royal du 19 juillet 2001 portant diverses dispositions concernant la mise en place des services publics fédéraux et des services publics fédéraux de programmation (Moniteur belge du 9 novembre 2002).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANISATION 5. NOVEMBER 2002 - Königlicher Erlass zur Übertragung des Personals des Instituts für Veterinärexpertise an das vorläufige Büro der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19.Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Artikel 37 und 107 Absatz 2 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, abgeändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2001, insbesondere des Artikels 5 Absatz 1 und 6;

Aufgrund des Programmgesetzes vom 19. Juli 2001 für das Haushaltsjahr 2001, insbesondere des Artikels 52;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste, insbesondere des Artikels 2;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. September 2002 zur Schaffung eines vorläufigen Büros bei der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 10. Juli 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 11.

Juli 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 9. Juli 2002;

Aufgrund des Protokolls des Sektorenausschusses XII - « Soziale Angelegenheiten » vom 16. Juli 2002;

Aufgrund des Protokolls Nr. 429 des Ausschusses der nationalen, gemeinschaftlichen und regionalen öffentlichen Dienste vom 31. Juli 2002;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass die Übertragung des Personals des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt an das vorläufige Büro der Föderalen Öffentlichen Dienste Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt und Soziale Sicherheit für den 15.

Oktober 2002 vorgesehen ist; dass der vorliegende Entwurf eines Königlichen Erlasses die Übertragung des überwiegenden Teils des Instituts für Veterinärexpertise (IVE) an das vorläufige Büro der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) und die Weise der Übertragung folgender Personalbewegungen regelt: 1. Übertragung der Mehrheit der Personalmitglieder der Lebensmittelinspektion des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt an die FASNK, 2.Übertragung eines kleinen Teils des Instituts für Veterinärexpertise an den Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt; die Mehrheit der Personalmitglieder wird der FASNK übertragen, 3. Übertragung eines Teils der allgemeinen Dienste des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt; Aufgrund des Gutachtens 34.223/3 des Staatsrates vom 14. Oktober 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Volksgesundheit und Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittelkette gehören, 2.Institut: das Institut für Veterinärexpertise, 3. Personalmitglieder: statutarische Bedienstete, Personalmitglieder auf Probe, durch Arbeitsvertrag eingestelltes Personal und in Anwendung von Artikel 32 des Gesetzes vom 24.Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung angestellte Vertragsbedienstete des Instituts, 4. Agentur: die Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, 5.föderalem öffentlichem Dienst: der Föderale Öffentliche Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt.

KAPITEL I - Übertragung des Personals des Instituts für Veterinärexpertise an das vorläufige Büro der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette Art. 2 - Die Personalmitglieder des Instituts werden mit Ausnahme der Mitglieder, die gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste an den Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt übertragen werden, an dem vom Minister festgelegten Datum von Amts wegen dem vorläufigen Büro der Agentur übertragen. KAPITEL II - Abänderung von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 19.

Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste Art. 3 - Artikel 2 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste wird wie folgt ersetzt: « In Abweichung von Absatz 1 werden Personalmitglieder von Diensten, die nicht in ihrer Gesamtheit einem vorläufigen Büro übertragen werden, auf ihren Antrag hin übertragen. Dazu nimmt der Präsident des Direktionsausschusses unter Berücksichtigung des jeweiligen Umfangs der zusammenzusetzenden Büros einen Bewerberaufruf vor. Gemäss Artikel 15 § 3 des Königlichen Erlasses vom 18. Oktober 2001 über die Mobilität des Personals bestimmter öffentlicher Dienste wird dem Personalmitglied Vorrang gegeben, das für die Ausübung der erwähnten Aufgabe oder Funktion als am geeignetsten angesehen wird. Wenn der Bewerberaufruf nicht zur vollständigen Zusammensetzung des Büros führt, wird in Anwendung der in Artikel 15 § 2 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 18. Oktober 2001 festgelegten Regeln die Übertragung von Amts wegen der übrigen Personalmitglieder von dem oder den Präsidenten des Direktionsausschusses oder vom Präsidenten des Direktionsausschusses und dem Leiter der Einrichtung öffentlichen Interesses oder der Agentur beschlossen. » Art. 4 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Oktober 2002.

Art. 5 - Unser Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt und Unser Minister des Öffentlichen Dienstes und der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltungen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 5. November 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt J. TAVERNIER Der Minister des Öffentlichen Dienstes und der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltungen L. VAN DEN BOSSCHE